Nur dumm ist, dass auch an einer PKW Maut gearbeitet wird
Und wozu das ganze Mautsystem, wenn es nur um die Nutzung der Straßen geht? Wieso erhöht man dann nicht einfach die Steuern der Transportunternehmen?
Im Mautsystem steckt noch ein ganz anderer hintergedanke: Kontrolle.
Das ganze System ist GPS gesteuert. Also kann man auch schön sehen, welcher LKW wo fährt. Wenn die PKW Maut kommt, dann können sie sogar JEDES Auto kontrollieren. Ein weiterer Weg zum Polizeistaat.
Sie waren doch schon auf dem Besten Wege, die Autos zu kontrollieren.
Mit Hilfe von Radarfallen, die das Kennzeichen analysieren und mit einer verbrecherdatenbank abgleichen.
Damit würde jeder automatisch als Verbrecher eingestuft.
Nur mussten sie die Dinger vorerst wieder abbauen, weil das Bundesgerichtshof diese erstmal als Rechtswidrig eingestuft haben.
Wenn du mir nicht glaubst, bitte sehr, die Schlussakte
"3.b) Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden." <- Erklärung 12, Art.2
"Der Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht zuständig im Bereich der Artikel I-40 und I‑41, im Bereich des Titels V Kapitel II über die Gemeinsame Außen‑ und Sicherheitspolitik." <- Art. III–376
"Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." <- Art. I–41
Selbst Prof. Roman Herzog sagt folgendes dazu: „Es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland noch uneingeschränkt als eine parlamentarische Demokratie bezeichnen kann." (Zitat aus der Welt am Sonntag am 14.01.07).