EU-Parlament billigt massivste Überwachung der Telekommunikation
Unbeachtet von den Massenmedien wurde heute ein Gesetz in der EU abgenickt, dessen Ausmaß noch kaum abzusehen ist. Wovon rede ich? Der totalen Überwachung sämtlicher Telekommunikationsdaten. Anrufe. Emails. Surfen. Sämtliche mit dem Handy zurückgelegten Wege. Alles.
Man überlege sich: Der bisherigen Verfassung nach ist es sogar von Providern illegal, bei Flatratekunden die IPs generell zu speichern. Hier wurde die Speicherung von weitaus mehr Daten über einen weitaus längeren Zeitraum zum Gesetz gemacht. Warum? Offiziell zum Kampf gegen den Terror - schließlich hätte damit ja, laut Schäuble, die Entführung der deutschen Geisel verhindert werden können. Das ist für jeden Kommentar zu blöd, zeigt aber, wie weltfremd die Politiker sind.
Nein, die Wahrheit ist eine ganz andere: Nun wurden die feuchten Träume aller Überwachungsfetischisten wahr. Orwell selbst hätte sich vor der Entwicklung erschrocken, denn 1984 ist gegen das, was jetzt abgenickt worden ist, ein Stummfilm. Und die Stasi ein Schülerstreich.
Was das für uns alle bedeutet, ist erstmal - so nicht das Verfassungsgericht diesem Wahnsinn einen Riegel vorschiebt - eine enorme Kostenwelle. Denn wer muß für unsere Überwachung aufkommen? Wir selbst natürlich. Ob indirekt über den Staat, oder direkt über die Provider, ist da völlig gleichgültig. Hier werden Unsummen gebunden, die in so ziemlich allen anderen Bereichen sinnvoller angelegt werden könnten - ja sogar das Geld verbrennen wäre besser.
Nur mal so nebenbei, bereits mit den heute erfaßten Daten, die nicht mal Einmillionstel dessen ausmacht, was in Zukunft erfaßt werden soll, werden annähernd 100% aller Internetdelikte aufgeklärt.
So bleibt für mich als Fazit: 14.12.2005 - der Tag, an dem die Demokratie in Europa versagte und die Privatsphäre zu Grabe getragen wurde. Ich will in die Schweiz!
