Der Nachfolgende Text ist eine Kopie von www.bongster.de, ich habe keine Änderungen an ihm vorgenommen.
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Es ist schon eine seltsame Schattendiskussion, die da von der politischen Ebene aus in Deutschland stattfindet: Im Zeichen der terroristischen Massenhysterie sollen dem Staat mehr Rechte eingeräumt werden um seine Bürger zu überwachen (TKÜV). Wer mit der Sinnlosigkeit solcher Gesetze und der damit einhergehenden Gefahr der totalitären Kontrolle des Staates über seine Bürger argumentiert, bekommt das Totschlag-Argument schlechthin: Nur Kriminelle haben etwas zu verbergen und haben somit gute Gründe gegen eine Überwachung zu stimmen. Ganz weit gefehlt! Kriminelle verschlüsseln ihre Daten, so wie auch jeder legale eCommerce-Prozess im Internet nur noch verschlüsselt den Computer verlässt. Ohne die Kryptografie könnte die Internetwirtschaft praktisch gar nicht mehr existieren. Oder würden Sie Ihre Kreditkarten-Informationen unverschlüsselt über das Internet verschicken? Welcher Kategorie oder Qualität von Kriminellen -- oder gar Terroristen ? - muss der Bundesregierung mit einer quasitotalen Überwachung durch lange Vorratsdatenspeicherungen jedes Telefonates, Email, Fax oder SMS also vorschweben, wenn wirklich jede Online-Buchung und sogar Online-Auktionen verschlüsselt über die Leitungen geht? Wer berät die Bundesregierung?
Sind Sie damit einverstanden, dass jede Verbindung im Internet, jedes Datenfile das Sie sich im Internet herunterladen, jede Webseite die Sie sich anschauen, jede Email die Sie verschicken, jede Unterhaltung die Sie im Chat mit jemandem haben werden, jede SMS, jedes FAX sowie jede von Ihnen unternommene Suche in einer Suchmaschine über einen langen Zeitraum bei Ihrem Provider gespeichert werden soll? Ab dem 1. Januar 2005 tritt die erste Stufe dieses Gesetzes in Kraft, es heisst Gesetz zur Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) und verlangt von den Service-Providern zunächst den vollständigen Zugang von Ermittlungsbehörden zu Email-Konten der Kunden. Doch dies ist erst der Anfang einer langen Kette von Maßnahmen die in politischer Planung sind.
Unterschriftenaktion: www.schnueffelstaat.de
Die Liberale Hochschulgruppe Düsseldorf (LHG Düsseldorf), ein unabhängiger Verband von Studenten aller Fakultäten der Universität Düsseldorf, hat eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen, an der sich jeder online beteiligen kann. Die Aktion spricht sich gegen eine Verschärfung der staatlichen Überwachung aus. Da im Deutschen Bundestag bereits eine Ermahnung zu Verbesserungen und Reformen des Bundesdatenschutzgesetzes ausgesprochen wurde, sowie auf EU-Ebene um das Thema biometrische Reisepässe derzeit noch heiss gekämpft wird, lohnt es sich an dieser Aktion teilzunehmen. Auch beim Thema TKÜV dürfte noch nicht das letzte Wort gesprochen worden sein. Auch hier versucht die Bundesregierung, voran Innenminister Otto Schily und sein miserabler Beraterstab, entsprechende Gesetze vorbei am EU-Parlament (den demokratisch gewählten Volksvertretern), über die EU-Innenministerkonferenz zu manifestieren. Das ist ein Skandal und eine Niederlage für jedes freiheitlich demokratische Polit-System und schreit geradezu danach, dass (noch) unabhängige Medien wie das Internet diese Vorgänge aufgreift und bekannt macht.
Was als ein Kommilitonen-Streich mit einem Flugblatt unter den Studenten begann, um über das Gesetz zur Steuerehrlichkeit und der Aushebelung des Bankgeheimnisses aufzuklären, soll dann als eine Unterschriftenliste gegen die grundsätzliche Überwachung Ende Januar 2005 - so lange geht die Aktion - den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag vorgelegt werden, wie von Rainer Matheisen von der LHG in einer Stellungnahme via Email zu erfahren war. "Die Aktion war eher aus einer spontanen Idee heraus entstanden, weil uns zahlreiche Kommilitonen angesprochen hatten. Da die Informationslage bei den Studierenden ausgesprochen dünn war", so Matheisen.
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So far...
Ich denke dass es hier in diesem Forum ganz ordentlich aufgehoben sein dürfte.
