Volksrechte: Wie viel Demokratie braucht das Land?
Hier kommt jetzt mein versprochener Thread: ;)
In den meisten demokratischen Ländern können die Bürger nach Ablauf der Amtsperioden neue Parlamentarier wählen (oder sich wählen lassen). Dann war's dies für eine bestimmte Zeit und die Regierung entscheidet alles andere.
Einzige Möglichkeit, etwas in der Politik ändern zu wollen ist, dass man dann bei den nächsten Wahlen jemand anderen zu wählen. Ansonsten können höchstens nur sehr wichtige Personen (z.B. aus der Wirtschaft) in der Regierung Einfluss bekommen.
Wie viele wissen, werden die Schweizer mehrmals im Jahr zu den Urnen gerufen. Nicht nur, um ihre Volksvertreter zu wählen, sondern auch um für oder gegen bestimmte Vorlagen (z.B. UNO- oder EU-Betritt) abzustimmen.
Die Rechte sind hauptsächlich:
1. Volkinitiative: Ein Bürger schlägt etwas vor (z.B. EU-Betritt), welches dann das Volk entscheidet. (Eine Anzahl Unterschriften muss gesammelt werden, um zu beweisen, dass der Vorschlag eine Chance hat)
2. Referendum: Das Parlament hat etwas entschieden z.B. Gesundheitsreform), aber dass Volk entscheidet schlussendlich an der Urne
3. Alle internationalen Verträge (Handelsverträge, UNO-Beitritt, etc.)
Auf Gemeinde-Ebene wird zudem noch folgendes agestimt:
1. Budget (wird eine Steuererhöhung vorgeschlagen, wird natürlich abgelehnt)
2. Einbürgerungen (in eher konservativen Gemeinden)
Und hier sieht man bereits die Problematik:
1. Ich war sehr erfreut (ist kein Geheimnis!), dass das Bundesgericht endlich entschieden hat, dass das Volk zukünftig NICHT mehr über Einbürgerungen abstimmen darf.
Den Eingürgerungen wurde meist wegen der Nationalität zugestimmt bzw. abgelehnt und nicht aufgrund der Person selbst (kann noch auf Wunsch mit Beispielen kommen, aber hier wäre sonst der Beitrag zu lang)
2. Wie ihr vermuten könnt (oder bereits wisst), kommt laufend Stimm-Material in den Briefkasten. Gestern wurde wieder eine Studie veröffentlicht (Beispiel folgt auf Wunsch), dass das Volk eigentlich mehrheitlich das Gegenteil will als es bei der Urne entschieden hat.
Und hier die langersehnten Fragen:
Wie viele politsche Rechte sollte der Bürger bekommen?
Sind Initiativ- und Referendums-Rechte sinnvoll?
Oder werden die Bürger zu sehr von den Medien, Parteien, etc. beeinflusst, um sich eine eigene Meinung bilden zu können?
Wird an der Urne mehr nach Vorurteilen (Einbürgerungen) abgestimmt oder nach gesundem Menschenverstand?
Oder sollte man es in der Schweiz ganz lassen und die Bürger wählen dann nur noch die Abgeordneten wie in anderen Ländern?
btw. Wenn im Thread wegen der Einbürgerungsfrage irgendwelche fremdenfeindliche oder andere niveau- und gehaltlose Ausseinandersetzungen gepostet werden, zögere ich nicht, den Thread zu schliessen. >:( Also bleibt sachlich!
Re: Volksrechte: Wie viel Demokratie braucht das Land?
Zitat:
Original geschrieben von Hyperion
1. Ich war sehr erfreut (ist kein Geheimnis!), dass das Bundesgericht endlich entschieden hat, dass das Volk zukünftig NICHT mehr über Einbürgerungen abstimmen darf.
2. Wie ihr vermuten könnt (oder bereits wisst), kommt laufend Stimm-Material in den Briefkasten. Gestern wurde wieder eine Studie veröffentlicht (Beispiel folgt auf Wunsch), dass das Volk eigentlich mehrheitlich das Gegenteil will als es bei der Urne entschieden hat.
zu 1.) Ja, da bin ich auch froh darüber, weil gerade dieses Verfahren ziemlich gut zeigt, wie weit verbreitet Vorurteile waren: Ich erinnere an den Fall Emmen: Alle Ausländer, die nicht aus einem Balkanland kamen, wurden durch die Bürger eingebürgert. IMHO sollte für die EInbürgerung eine Gemeindekomission o.ä. verantwortlich sein und es sollte gewisse Grundbedingungen existieren. Wer solche Bedingungen erfüllt, sollte keine Probleme haben, einen Schweizerpass zu erhalten.
zu 2.) Komisch, ich erhalte immer nur das Abstimmungsmaterial, das dem Umschlag beiliegt. Ich hab noch nie Material von den Parteien bekommen (liegt das am "Keine Werbung"-Aufkleber?). In der Arena hat sich zur Zeiten ein Zuschauer über das selbe Problem beschwert, aber passiert ist es mir noch nie.
Ich bin der Meinung, dass CH-System soll so beibehalten werden. Die Indirekte Demokratie funktioniert in meinen Augen eigentlich so, dass ein Politiker vor der Wahl Versprechen abgibt, die er nicht hält/ kaum halten kann (ich erinnere mich, dass sowohl Stäuber als auch der Kanzler Steuersenkungen versprochen haben, die IMHO gar nicht haltbar sind...). Ich bin insbesondere darüber froh, dass die Schweiz bisher nicht in der EU ist (und: nein, meine Meinung hat wenig mit politischer Neutralität zu tun, vielmehr seh ich, dass sich die EU vor allem wirtschaftlich nicht lohnt.) und diesen Umstand verdanken wir den Volksrechten. Naja, ich werde mich morgen etwas mehr äussern, ich muss noch nach Zürich.