Urheberrecht und so

[jensma]

Können wir jetzt wieder Bilder von Nutellagläsern und BurgerKing-Logos in den Gästebüchern auf Profilseiten posten?


OLG Zweibrücken: Keine Haftung von Forenbetreiber für Urheberrechtsverletzungen Dritter

18.07.2009 » von Christin Plescher

Beim Einstellen von Texten und Fotos im Internet, kann es schnell zu Urheberrechtsverstößen kommen. Zur Frage inwieweit Foren- bzw. Plattformbetreiber im Internet für Urheberrechtsverletzungen, die durch Dritte entstanden sind, haften, hat sich das OLG Zweibrücken in seinem Urteil vom 14.05.2009 (Az. 4 U 139/08) geäußert.
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Die Beklagte unterhielt ein Internetforum, bei dem Fotografierinteressierte die Möglichkeit haben, Fotografien auf dem Server der Beklagten ins Internet zu stellen. Bis zu einem bestimmten Nutzungsvolumen war das Hochlanden der Bilder kostenfrei. Für einen größeren Nutzungsumfang war die Mitgliedschaft kostenpflichtig. Wie genau die Nutzung des Internetforums zu nutzten war, regelten die AGB der Forumbetreiberin. In den AGB war u.a. eine Klausel zu finden, die es den Nutzern untersagte, durch das Hochlanden Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter zu verletzen. Zudem wurde in den AGB geregelt, dass der Beklagten umfangreiche Nutzungsrechte übertragen werden. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Escort-Agentur, die ein Foto im Forum der Beklagten fand, das durch einen Dritten in Netz gestellt wurde. Für das Foto besaß die Klägerin ausschließliche Nutzungsrechte. Sie mahnte die Beklagte daraufhin ab und das Foto wurde noch vor Einleitung des Verfahrens von der Website der Beklagten gelöscht. Die Klägerin ist der Meinung, dass die Beklagte für jegliche Inhalte ihres Internetforums hafte.

Die Richter des OLG Zweibrücken sind allerdings anderer Meinung. Sie entschieden, dass die Beklagte als Betreiberin des Internetforums durch die zum Teil kostenpflichtigen Mitgliedschaften zwar finanziell am Einstellen der Fotos profitiert, aber dies begründet noch kein zu Eigen machen der Fotos durch die Beklagte. Eine Vergütungsverpflichtung bei Nutzung eines Forums bzw. einer Plattform sei unerheblich. Zudem entschieden die Richter, dass der Betreiber nicht zur Überprüfung seiner Internetplattform anlassunabhängig verpflichtet werden darf. Plattformbetreiben sind nicht verpflichtet vorsorglich sämtliche Inhalte auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Eine einschränkungslose Prüfpflicht kommt lediglich in solchen Fällen in Betracht, in denen das konkrete Geschäftsmodell des Plattformbetreibers von der Rechtsordnung nicht mehr zu billigen ist. Dies ist z.B. der Fall, wenn eine völlig anonyme Nutzung der jeweiligen Internet-Plattform zu rechtswidrigen Zwecken vom Betreiber ermöglicht wird. Im vorliegenden Fall stellt die Beklagte das Forum lediglich zum Hochladen von Fotografien zur Verfügung. Sodass eine Prüfpflicht des Forenbetreibers allein von der Frage der Zumutbarkeit im Einzelfall abhängt.

Fazit: Nur weil ein Forumbetreiber eine kostenpflichtige Nutzung seines Forums anbietet, heißt dies noch nicht, dass er auch für sämtliche Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden kann. Allerdings ist hierbei die Prüfung des Einzelfalles zu berücksichtigen.

Oberlandesgericht Zweibruecken, Urteil v. 14.05.2009 - Az.: 4 U 139/08

Quelle: http://www.e-recht24.de/news/haftunginhalte/1259.html

Wegen dieser Problematik wurden doch die Gästebücher entfernt, oder o.o
Korrigiert und löscht mich, falls ich mich irre - ich bin hie rnicht sooft und bin nicht auf dem Laufenden :D

cheers, Jens

[Leon der Pofi]

ich nutze gleich diesen thread. an was kann es liegen, dass ich beinahe jedesmal wenn ich poste die meldung "dies ist ein duplikat eines vorherigen postes" bekomme? ich drücke einmal auf antworten und nicht doppelklick oder öfter

[Dennis]

Wegen dieser Problematik wurden doch die Gästebücher entfernt, oder o.o
Korrigiert und löscht mich, falls ich mich irre - ich bin hie rnicht sooft und bin nicht auf dem Laufenden :D

Der eigentliche Grund war, dass sich die Pinnwände nur schwer kontrollieren lassen, da vB nicht wirklich viele Diagnosefunktionen dafür bereitstellt. Dein Text ändert da einiges, aber nach wie vor nicht alles, da bei solchen Urteilen nie ganz klar ist, wie allgemeingültig die nun sind.
Wir sprechens aber auf jeden Fall mal durch.

@Leon: Uh... ääääh... das ist strange. http://www.multimediaxis.de/images/smilies/old/1/gruebel.gif
Äääähm... mal schaun, da weiß sicher irgendjemand mehr.

[Virginie]

Nein, das heißt selbstverständlich NICHT, dass Du wieder Nutellabilder posten darfst, die das Urheberrecht verletzen.

Es heißt nur, dass der Forenbetreiber nicht sofort (!) verantwortlich ist, wenn Du das tust, weil man ihm eine vorherige umfängliche Prüfung nicht zumuten kann. Sollten diese Bilder den Forenbetreibern allerdings auffallen bzw. er darauf hingewiesen werden, muss er diese nach wie vor entfernen.

(So verstehe ich zumindest das Urteil.)

Und weil ich weiß, dass Deine grundsätzliche Frage eine andere war: Das Urteil spricht mir zu oft von einer "Einzelfallabhängigkeit". Außerdem würde ich da andere Urteile zu dem Thema vorher noch zu Rate ziehen. Das günstigste Urteil bringt einem letztendlich nicht viel, wenn es eine Minder- bis Einzelmeinung darstellt.

Just my 2 cents.

[Indy]

Und wenn man den img-Tag für die Profilbenachrichtigungen einfach deaktiviert? Dann wäre zumindest das Problem mit den nicht kontrollierbaren Bildern in den Profilbeiträgen gelöst.

... falls sich das in vb überhaupt mit den Tags unabhängig von den gewöhnlichen Forenbeiträgen konfigurieren lässt.

[akira62]

So sieht es aus. Durch dieses Urteil gilt die 24h Regelung hat bestand. Das heißt das der Foreninhaber innerhalb von 24h nach Bekanntmachung eines Rechtsverstosses im Forum diesen lösen muss. Er haftet aber nicht vollumfänglich dafür das es gepostet wurde.

Das sieht die Rechtssprechung bei Blogs oder Gästebüchern übrigens anders.

[treeghost]

Können wir wieder die Profilnachrichten zurück haben?:(
Jeder der die Dinger nicht mochte hat die einfach abgestellt und
die Einträge die man nicht wollte konnte man auch löschen.
Außerdem kann man doch auch wie Indy es schon erwähnt hat, den img-tag für die Profilnachrichten abstellen.



... falls sich das in vb überhaupt mit den Tags unabhängig von den gewöhnlichen Forenbeiträgen konfigurieren lässt.
Soweit ich weiß, kann man das machen. Profilnachrichten haben keine Spoiler oder andere Sachen, hallt nur das Standartzeug das man wohl möglich deaktivieren kann.

[Defc]

Sinn von Profilnachrichten außer bescheuerte Liebesbekenntnisse und das zeigen seiner Vitamin Bs? :D

[Mog]

Sinn von Profilnachrichten außer bescheuerte Liebesbekenntnisse und das zeigen seiner Vitamin Bs? :D

Arche hätte so einen weiteren Platz, an dem ihm irgendwelche Weibchen abblitzen lassen können. :O

[Defc]

Arche hätte so einen weiteren Platz, an dem ihm irgendwelche Weibchen abblitzen lassen können. :O

xD?

[Dennis]

Okay, die Profilnachrichten werden nicht wieder aktiviert.
Zu den Gründen:
1. Der von Jens gepostete Text ändert an der Rechtslage nicht sehr viel. Er erzählt zum einen von einer Einzelfall-Entscheidung, also nichts, worauf man sich unbedingt berufen könne, desweiteren gibt es viele andere Entscheidungen, bei denen der Forenbetreiber nicht so glimpflich davon kam. Und außerdem spricht auch dieses "günstige" Urteil davon, dass der Forenbetreiber solche Bilder zu löschen hat, ihm dafür aber eine realistische Frist zur Kenntnisnahme zur Verfügung steht.

2. Die Bilder sind nicht das einzige Problem. Wohl das gravierendste, aber nicht das einzige. Es ist eben auch möglich, dass geflamet wird oder illegale Links gepostet werden. Die Profilnachrichten zu kontrollieren zieht einen sehr sehr hohen Aufwand nach sich, vermutlich einen höheren, als alle Foren des MMX zu kontrollieren, da man hier Filtermöglichkeiten hat, z.B. alle Posts von einem hinterhältigen gemeinen User anzuzeigen.
Und da schon an anderer Stelle gefordert wurde, dass der Staff klein gehalten werden soll (und der Staff das BTW auch will ;)), werden für diese Aufgabe nicht 20 Mann rekrutiert, die dann vermutlich sowieso die Nadel im Heuhaufen nicht finden werden.

3. Es ist kein wirklich wichtiges und evidentes Feature. Sicher wollen es einige, aber schon allein die Tatsache, dass sich hier so wenige zu Wort melden zeigt, dass es kein Modul ist, auf dem die Community fußt. Es ist zugegeben ein nettes Feature, aber im Endeffekt haben wir Off-Topic-Foren, Off-Topic-Threads, die PN-Funktion, IRC-Chatrooms und es gibt Messenger in allen Formen und Farben. Für den Zusammenhalt der Community spielen die Profilnachrichten eine sehr untergeordnete Rolle.


Wenn das Feature wirklich so enorm wichtig wäre, hätte man sich sicher auch überlegt, wie man die Last gestemmt bekommt. So stehen aber Aufwand und Risiko in keinem Verhältnis zum Mehrwert eines solchen Features.
Das soll jetzt auch nicht bedeuten, dass der Staff uns grundsätzlich misstraut und für schlimme, pähse Finger hält, die alle Lücken ausnutzen, aber die 0,5% der Community auf die das zutrifft würden schon reichen. Und bei dem Nahrungsmittel-Flooding hat man im Staff dann auch gemerkt, wie schwierig es ist, diese Bilder wieder zu beseitigen. Und man kriegt immer wieder mit, wie schnell es im Internet zu Abmahnungen, Anwaltskosten und Schutzgebühren kommt.
Das Risiko liegt dabei bei den Betreibern - zwei Einzelpersonen - zu denen man nur sagen kann, dass sie in der aktuellen Zeit, in der Anwälte das Internet als Geldquelle entdeckt haben, total geisteskrank sein müssen. ;)

Nichtsdestotrotz: An der Rechtslage hat sich nichts wesentliches geändert. An der technischen Lage auch nicht. Im Staff bleibt man dran und je nachdem was künftige Updates der Forensoftware so bringen kann man die Diskussion sicherlich wieder aufnehmen.
Im Moment stehen aber die Zeichen klar auf Keine Profilnachrichten!

[jensma]

R.I.P. Profilnachricht
:(

[Mivey]

R.I.P. Profilnachricht
:(
Ich sie nie gekannt, doch auch ich will meinen Respekt erweisen.
*schweigeminuteeinleg*