[Politik] Diverse Fragen

[Aurae]

Hallo,

Im Rahmen eines Politik-Vortrages, den ich am Montag halten muss, stelle ich unter anderem die Grundzüge des Lissabon-Vertrages vor. Dabei sind mir einige Sätze unklar und einige Fragen aufgekommen:

Unter anderem wird der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, einen Präsidenten für jeweils zweieinhalb Jahre wählen. Bisher hatte der Vorsitz alle sechs Monate gewechselt.Im Ministerrat bleibt es bei der Rotation des Vorsitzes im Halbjahresrhythmus - mit Ausnahme des Außenministerrates.
In welchem Rhythmus wechselt denn die Besetzung des Außenministerrates?


Die qualifizierte Mehrheit liegt bei 55 Prozent der Staaten, wenn diese mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.
Für diesen Satz bitte eine Übersetzung. Heisst das, dass wenn 55 Prozent der EU-Mitgliedsländer (also mindestens 15) für den Gesetzesvorschlag stimmen und die Einwohner dieser mindestens 15 Länder 65 Prozent der Gesamt-EU-Bevölkerung repräsentieren, der Gesetzesvorschlag durchkommt?


Erweiterungen vielleicht im Edit.

[MagicMagor]

Heisst das, dass wenn 55 Prozent der EU-Mitgliedsländer (also mindestens 15) für den Gesetzesvorschlag stimmen und die Einwohner dieser mindestens 15 Länder 65 Prozent der Gesamt-EU-Bevölkerung repräsentieren, der Gesetzesvorschlag durchkommt?
Exakt. Momentan ist es so, daß alle Beschlüsse einstimmig sein müssen und daher jedes noch so kleine Mitgliedsland mit einem Veto den ganzen Prozess blockieren kann.
Die doppelte Mehrheit (Mehrheit der Staaten und Mehrheit der Bevölkerung) hat nun den Vorteil, daß kein Staat alleine mehr einen Beschluss durch eine Veto blockieren kann aber andererseits, viele kleine Staaten auch nicht einen Beschluss gegen die wenigen, aber bevölkerungsreichen Staaten durchbringen können. Das ist ist insofern wichtig, da die Interessen der kleinen Staaten und die der großen Staaten manchmal sehr gegensätzlich sein können. Mit diesem System wird niemand übervorteilt (theoretisch).


In welchem Rhythmus wechselt denn die Besetzung des Außenministerrates?
Ich glaube die Formulierung ist da ein wenig missverständlich, aber soweit ich informiert bin gibt es nach dem Vertrag von Lissabon einen "europäischen Aussenminister", der wohl den Vorsitz im Außenministerrat hat, vermutlich wird dieser wie im Europäischen Rat auf 2,5 Jahre gewählt.
Bisher wechselt der Vorsitz im Außenministerrat wie bei den anderen Ministerräten alle 6 Monate.

Falls du die Seite nicht bereits kennst ist Europa Digital (www.europa-digital.de) sicher eine gute Informationsquelle.

[Aurae]

Vielen dank, das hilft mir weiter. :)