Also wenn ich mich richtig erinnere, kam der Aufruf letzte Woche in der heute Show. Bin ja auch Stammgucker. Das witzige an der Aktion ist aber auch, dass Herr Welke aktives Mitglied der SPD ist.
Die Hundesteuer geht übrigens nicht an den Bund, sondern an die Kommunen und ist schon lange zu einer reinen Strafsteuer umfunktioniert worden, die verhindern soll, dass es zu viele Hunde in einer Kommune gibt. Deshalb ist die auch nicht einheitlich, sondern richtet sich nach der Wohngegend.
Nope, letzte Woche hat er sich nur diebisch drüber gefreut, dass die Mitgliedzahlen aufgrund seines Aufrufs von vor ein paar Wochen so deutlich gestiegen sind
Du sagst es, sie ist umdeklariert worden. Wenn ich nen Grund suche, dann kann ich jede Steuer für alles mögliche einsetzen, irgendwas lässt sich schon finden
Geändert von Van Tommels (28.11.2013 um 19:16 Uhr)
Also die Hundesteuer ist in der Form schon sehr lange umdeklariert. Die gibt es in der Form schon länger als mein Vater Kommunalbeamter ist und der geht immerhin in ein paar Jahren in Pension. Fakt ist, dass ihn aber nie jemand gefragt hat, warum das so ist in mehr als vierzig Dienstjahren.
Steuern sind grundsätzlich nie zweckgebunden und sollten es auch nicht sein. Sie ermöglichen den Staat Ausgaben dort zu finanzieren wo es Gründe gibt, dass sie anfallen. Ihr müsst mal die Gegenseite sehen: Was wäre wenn für jeden bestimmten Ausgabezweck eine eigene Steuer erlassen würde. Autobahn von, was weis ich, Leipzig nach Krakau und dafür dann eine spezielle A666-Steuer einführen usw. Was fatal ist, ist das der Staat leider immer wieder irgendwelche fadenscheinigen Gründe bei bestimmten Steuern vorschiebt, anstatt klar zu sagen, dass er einfach mehr Geld braucht. Allerdings muss man hier auch wieder die Bürger sehen, die die Wahrheit einfach nicht vertragen können. Ich könnte mir auch eine Vereinfachung des Steuersystems vorstellen. Vieles bspw. könnte man direkt auf eine einzige Konsumsteuer zusammenführen. Da gabe es für jeden Einkauf einen einheitlichen Satz. Das vereinffacht das ganze System. Aber es ist nicht so das Steuervereinfachung unter allen Umständen auch gewollt wird, denn tatsächlich würde eine einheitliche Konsumsteuer ja auch zu Erhöhungen dort führen, wo bisher geringe Sätze zu zahlen sind. Eventuell auch zu einer generellen Erhöhung. Ich könnte jetzt auch noch über die Möglichkeit referieren mithilfe der Einführung und Anpassung von Steuern Konsumverhalten zu steuern, aber das kann man sich ja auch so denken.
Was ich nochmal betonen will: Es gibt leider auch eine weitverbreitete Fehleinschätzung bei der Beziehung von Bürger und Staat. Der Bürger möchte möglichst nichts für den Staat tun und in Ruhe gelassen werden, aber gleichzeitig sobald ihm irgendein privater Versorgungsmangel entsteht, kann er gar nicht laut genug schreien und schimpfen. Es gibt das Schwarzbuch und dort gibt es in der Summe auch ordentliche Beiträge die generelle Verschwendung von Steuergeldern sind. Aber selbst bei Beträgen im Milliardenbereich sind das auf das gesamte Volumen der Staatsausgaben gerechnet häufig nur Peanuts. Den Großteil des Geldes benötigt der Staat um halbwegs die Infrastruktur und die Versorgung mit staatlichen Einrichtungen sicherzustellen bei gleichzeitiger Forderung der Leute nach noch mehr Betreuung, mehr Polizei, mehr Krankenhäusern usw. usf. ohne die Bereitschaft dafür mehr zu zahlen, gerade bei den Schichten, die es sich leisten könnten. Es gibt auch institutionalisierte Geldverschwendung: Betreuungsgeld, Ehegattensplitting und gerade im Bereich der Familienförderung noch so einige andere Programme deren Nutzen erwiesenermaßen zweifelhaft ist, die aber viel Geld kosten. Schlussendlich entscheidet das aber auch nicht ursächlich die Politik darüber diese Leistungen abzuschaffen. Sie hat sie zwar mal eingeführt allerdings schon da als Angebot an die Wähler, die auch nicht gesagt haben "wollen wir nicht" und die sich eine einmal gewährte Leistung auch nicht mehr wegnehmen lassen wollen und das trifft da auf jede Anspruchsgruppe zu. Bluten sollen immer bloß die anderen. Verzichten will niemand und dann wird noch auf den Staats geschimpft, der nicht mit dem Geld umgehen kann oder die Politiker die es zum Fenster rauswerfen. Flächendeckende Steuerverschwendung ist daher eher ein Gerücht. Zumal wir richtig viel Geld übrig hätten, wenn wir es nicht zum Tilgen von Schulden aufwenden müssten. Die Grünen hatten in dieser Hinsicht aus meiner Sicht das beste Wahlprogramm. Die waren endlich mal dazu bereit endlich die Früchte der Agenda einzufahren und den wirtschaftlichen Aufschwung zu ernten. Ihre Versprechen waren finanziert und es sollten sogar Leistungen abgeschafft werden. Aber davon wollte der Wähler ja nichts hören.
Es gilt gerade in diesem Verhältnis, dass die Bürger den Staat bekommen, den sie verdienen. Wer nicht auch bereit ist mehr Steuern zu zählen, der braucht bspw. über schlechte Infrastruktur zu meckern. Und ich kann mich auch nicht dran erinnern, dass es in Berlin wirklich großartige Proteste bei der Planung des BER gegeben hat. Hat sich das denn auch keiner der jetzt doch achso schlauen Bürger, die sich jetzt künstlich aufregen denken können, dass diese Preisvorstellungen richtig waren oder ob man einen solchen FLughafen überhaupt braucht? Die Schuld allein am Staat oder bei den Politikern zu suchen ist zwar sehr bequem greift aber zu kurz da auch der Bürger seinen Anteil daran hat.
Ist die Maut denn eine Steuer, oder eher eine "Benutzungsgebühr?" Steuern sind ja etwas, das jeder zahlt (als Mehrwertsteuer auf Güter oder Dienstleistungen z.b.) bzw. ab einem bestimmten Einkommen. Sie sind auch nach Leistungsfähigkeit des Einzelnen gestaffelt, zumindest in einem gewissen Rahmen. Zumal diese Maut tatsächlich nur von nicht inländischen Straßenbenutzern gezahlt werden soll (bzw. so gezahlt werden soll, daß im Endeffekt +/- 0 rauskommt).
Wir sind von der Maut ausgegangen und über die Mineralölsteuer bis hierhin gekommen, also nicht alles durcheinanderschmeißen.
Ich weiß nicht, ob "der Bürger" die Wahrheit nicht vertragen kann. Dazu müßte sich jemand die Mühe machen, sie hm zu erklären. Ist, so weit ich weiß, bisher eher selten vorgekommen. Tatsächlich halte ich es für einen der wichtigsten Teile politischer Bildung (da isses, das große Wort voller heißer Luft), Otto Normal diese Zusammenhänge so weit aufbereitet zu erläutern, daß er die Chance hat, sich ein grobes Bild zu machen. Daran scheint jedoch kein nennenswertes Interesse zu bestehen.Zitat
Diese beiden Dinge gehören zusammen, und zwar unmittelbar. Dieser Staat ist überreguliert und überreglementiert und erweckt den Eindruck, für seine Bürger denken und sprechen zu wollen. Es gibt diesen unterschwelligen Unmut über Paragraphenreiterei, gefühlte Sprech- / Denkverbote aufgrund von political correctness* und 1984 / Newspeak - Aussagen nicht zufällig. Da baut sich ein Widerstand auf. Unterschwellig, aber spürbar. Und so langsam beginnt der Kessel zu pfeifen.
Auf der anderen Seite sollen dieselben Bürger aber akzeptieren, daß die Steuer- und Abgabenlast zu seiner Versorgung zu steigen hat, nachdem ihm durch undurchschaubares Vorschriftenkleinklein mehr und mehr die Möglichkeiten eingeschränkt wurden, seine "privaten Versorgungsmängel" aus eigener Kraft zu beheben - was durch steigende Abgabenlast weiterhin verschärft wird, siehe z.B. private Altersvorsorge. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.
Versteh mich nicht falsch: Ich bin sehr, sehr glücklich über die Existenz unseres Sozialstaates. Mittlerweile haben Teile der Bevölkerung aber das Gefühl, daß die Verhältnismäßigkeit kippt. Das erzeugt Frustration und Resignation und folglich das Gefühl, daß die eigene Stimme ohnehin nicht gehört wird.
Wer soll denn sonst darüber entscheiden, wenn nicht die Legislative? Natürlich will jeder seine Pfründe behalten. Die Frage sollte hier lauten: Was ist notwendig, was ist es nicht?
Flächendeckende Steuerverschwendung mag ein Gerücht sein. Es gibt aber Verschwendung auf vielen kleinen Flächen, die sich im Endeffekt summieren. Was die Sache nicht besser macht, sondern nur kleinteiliger und für den Bürger noch schwerer nachzuvollziehen, was das oben angesprochene Gefühl der Hilflosigkeit beim Einzelnen verschärft.
Die Grünen haben es geschafft, sich selbst dermaßen dastehen zu lassen, als wollten sie den Bürger in noch stärkerem Maße bevormunden und mit dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln ihrer Ideologie entsprechend auf Linie bringen. Ja, dieser Eindruck wurde erheblich durch Medien verstärkt und auch verzerrt, was im grünen Lager aber scheinbar entweder nicht aufgefallen ist oder es ihnen egal war - bis zur hektischen Schadensbegrenzung beim "Veggie-Day"** . Zu dem Zeitpunkt war es allerdings zu spät, die Glaubwürdigkeit verspielt und die Leute hatten nicht mehr die Geduld sich anzuhören, daß das Ganze ja nur ein Vorschlag und nicht verpflichtend gemeint war.
Das war es, was keiner mehr hören konnte und wollte. Angekommen ist: Wir wollen die Steuern erhöhen um euch in eben den Verhaltenskorridor zu zwingen, den wir für richtig halten. Egal, ob der vernünftig oder auch nur machbar ist. Und genau das ist es, was den Grünen unter den Fingern explodiert ist.
Gerade BER halte ich für ein sehr schlechtes Beispiel. Es ist z.B. nicht Aufgabe des Bürgers, die Pläne der Architekten durchzusehen und darauf hinzuweisen, daß die Brandschutzbestimmungen nicht eingehalten wurden. Dafür gibts Leute, die haben das gelernt und die werden dafür bezahlt. Das kann "der Bürger" gar nicht leisten. Ebenso wenig kann "der Bürger" irgendwelche Stromkonzerne veranlassen, daß die sich als Profiteure bitteschön am Trassenausbau von Holstein nach Württemberg beteiligen -- möglichst, bevor die tollen (aber leider soweit nutzlosen) Windkraftwerke in der Nordsee vor lauter Korrosion in sich zusammengebrochen sind.
Zusammenfassung:
Eigeninitiative wird in Deutschland zu wenig belohnt, stattdessen eher verhindert durch vom Staat und seiner Organe ausgehender Bürokratie, Verbots- und Kleingärtnermentalität. Der Verwendungszweck der erhobenen und eingetriebenen Steuern bleibt dem Bürger weitgehend verborgen, ebenso die Information, wie effizient die Abgaben eingesetzt werden. Offengelegt wird in Salamitaktik nur, wenn ein Projekt dermaßen aus dem Ruder gelaufen ist, daß sich der Pfusch nicht mehr verstecken läßt. Der Einzelne bekommt das Gefühl, daß über seinen Kopf hinweg und in Ignoranz seinen Interessen gegenüber nach Gutsherrenart entschieden wird, was zu einem Gefühl von Hilflosigkeit "dem Staat" gegenüber führt. Vor diesem Hintergrund dem Bürger vorzuwerfen, er engagiere sich nicht genug für den Staat, halte ich für nicht legitim.
* Ich hatte zunächst nur "Sprech-/ Denkverbote" geschrieben, ohne das "gefühlte" davor. Habe es dann geändert aus Sorge, daß man mich ansonsten mit dieser Aussage in eine Ecke drücken könne, in die ich mich garantiert nicht stellen lassen will (in die rechte Ecke. Siehste, schon wieder. Ich umschreibe verschämt, statt es direkt zu sagen). Die Indoktrination durch Sprache funktioniert also offenbar, jedenfalls bei mir. Bedenklich.
** Die Bezeichnung ist ein Unding. "Fleischloser Tag" wäre nicht halb so peinlich gewesen, wenn's denn schon unbedingt sein muß. Ich fühlte mich da ein bißchen (sehr) angesprochen, als sei ich doof. Wenn auch die Debatte an den Tatsachen letztendlich vorbeigeführt hat, bin ich sehr zufrieden, daß das Schlagwort auf die Verursacher zurückschlug^^.
edit:
Shit, ich hör mich an wie ein FDP-Faltblatt. Das war eigentlich nicht der Plan
.
--Understanding is a three-edged sword - your side, their side, and the truth
Geändert von Glannaragh (28.11.2013 um 21:55 Uhr)
Liberal zu sein, war noch nie ein Verbrechen. Liberalität mit Egoismus zu verwechseln, wie die FDP das gerne tut, ist etwas anderes.
Mein Beitrag war als Kommentar auf Hundesteuer / Schaumweinsteuer gedacht und die dazu getroffenen Bemerkungen.
Eben was ich meine: Wenn jemand versucht dem Bürger die Steuererhöhungen zu erklären tauchen die Totschlagargumente Steuerverschwendung und angeblich zu hohe Belastung + angeblich zu niedrige Leistungen auf, die begründen sollen, warum der Staat kein Geld bekommen sollte. Der weitverbreitete Eindruck ist ja, dass wir schon viel zu viel Geld dem Staat opfern, der das Geld aber verschwendet, anstatt damit sauber umzugehen und wir eigentlich nichts davon haben. Reaktion: Generelle Ablehnung egal wie gut etwas erklärt wird. Politiker leben davon gewählt bzw. wiedergewählt zu werden. Es ist daher ein rationales Moment den Leuten solche Zumutungen zu ersparen. Die Erhöhungen müssen sowieso kommen ob der Bürger will oder nicht, aber was soll ich meine Wiederwahl gefährden, wenn ich den Leuten Wahrheiten zumute, die sie nicht hören wollen. Tatsächlich hat noch keine Partei Wahlen durch das Versprechen von Haushaltsdisziplin und Abgabensteigerungen oder Sozialabbau gewonnen. Die Leute tun einfach alles um solche Umstände bei Wahlen einfach nicht wahrzunehmen und wählen daher denjenigen, der ihnen Leistungen vom blauen Himmel verspricht, wenn das Angebot des anderen "Wir müssen den Gürtel enger schnallen" ist.
Was du ansprichst ist eine andere Sache. Was ich meine ist die Frage von staatlichen Leistungen. Die Bürger begreifen nicht, dass staatliche Leistungen nur darin bestehen Sozialhilfe, Subventionen zu zahlen und irgendwelche Umerziehungsprogramme zu finanzieren. Man hält Dinge für selbstverständlich, die der Staat allerdings immer auch gegenfinanzieren muss. Straßen, Brücken, ein Gesundheitswesen, Schulen, Hochschulen, Feuerwehren, Polizei bis hin zu Gemeindespielplätzen, Parkplätzen, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Die Leute verhalten sich da janusköpfig: Einerseits nehmen sie diese Sachen als ihr natürliches Recht wahr und erheben auch gegenüber dem Staat einen Anspruch darauf, allerdings machen sie sich nicht bewusst, dass der Staat dieses als natürlich empfundene Leistungsangebot von ihren Steuern finanzieren können muss. Und besonders prägnant sind in diesem Verhältnis die Leute, die meinen der Staats solle sie mit seinen forderungen in Ruhe lassen, weil sie ja nicht auf ihn angewiesen sind. Diese Leute machen sich nicht bewusst, dass sie seine Straßen benutzen, sein Wasser zum Kochen und zum Waschen benutzen, die Dienste seiner Polizei in Anspruch nehmen. Und am schlimmsten sind diejenigen die ganz explizit den Staat verachten, auf seine Leistungen scheißen und aus diesem Gedanken heraus bspw. Steuern hinterziehen und das von einem Standpunkt aktueller wirtschaftlicher Überlegenheit oder Unabhängigkeit aus tun, aber dann, wenn sie selbst in eine Lage gerarten, in denen sie auf staatliche Leistungen angewiesen sind, diese nur zu gerne auch selbst in Anspruch nehmen wollen. Der Unternehmer der jahrelang bspw. über die überbordenen Sozialsysteme klagt, vielleicht sogar Steuern hinterzieht um sie nicht dem gefräßigen Staat in den Rachen zu werfen und sich dann nach einer etwaigen Insolvenz darüber beklagt, dass er auch nur Anspruch auf Hartz IV hat und dort die Sätze so niedrig sind.
Um auf die Abgabenlast zurückzukommen. Der Bürger möchte, und das ist keine aufgezwungene Einstellung, dass der Staat flächendeckend für Sicherheit, gute Bildung, etc sorgt und seinen Aufgaben in diesem Bereich nachkommt. Die sind gesellschaftlich akzeptiert und auch sinnvoll bei einem institutionellem Akteuer gebündelt. Doch muss ihnen klar sein, dass die staatlichen Leistungen auch nur in einem Umfang wachsen können, wie das Budget ihm das erlaubt. Wollen die Menschen kleinere Klassen, mehr Lehrer, mehr Polizei auf der Straße, die Brandanschläge und Autodiebstähle verhindert, muss dafür mehr Geld in die Hand genommen werden. Doch wo soll das Geld herkommen? Wenn wir uns nicht weiter verschulden wollen, was der Bürger ebenso ablehnt, heißt es die Steuern zu erhöhen oder in anderen Bereichen zu sparen. Doch wer will und soll jetzt entscheiden, ob es weniger Polizei oder Lehrer geben soll, damit es ein größeres Angebot an Kitas gibt, denn theoretisch will der Bürger ja in allen Bereichen eigentlich mehr Leistung. Frau Kraft hat das nach der NRW-Wahl, ich glaube gegenüber dem SPIEGEL, mit beachtenswerter und entwaffnender Offenheit dargelegt, dass sie in NRW eigentlich mit dem derzeitigen Personal den Versorgungsansprüchen der Bürger nicht nachkommen können, aber eigentlich wegen der Verschuldung der Bedarf noch weiter sinken müsste. Da sie aber das Interesse der Bürger über die Schulden stellt und weil sie die Hoffnung auf eine positive Bilanz hat (richtige Ausstattung der Schulen bspw. führt zu weniger Arbeitslosigkeit und Kriminalität und sorgt daher später für Einsparungen) hat sie sich eben zum Schuldenmachen entschieden. Als Landesfürstin hat sie natürlich nicht die Möglichkeit die Steuern zu erhöhen, da gibt es kaum länderspezifische Möglichkeiten. Andere Politiker hätten das vielleicht anders gelöst. Hätten womöglich behauptet mit ihnen gebe es keinen Abbau und hätten ihn dann irgendwann nach der Wahl heimlich durchgesetzt. In jedem Fall wäre wohl der Großteil der Leute aber weder auf Verzicht noch zu höheren Abgaben bereit gewesen. Und das ist das Problem im Verhältnis der Bürger zum Staat. Viel in Anspruch nehmen, aber sich nicht im Klaren darüber sein, dass der Staat eigentlich sie selbst sind.
Wie gesagt: Die Summen durch wirkliche Steuerverschwendung verschwinden sind gemessen am Gesamhthaushalt wirklich Peanuts. Wenn wir selbst das Schwarzbuch mal abarbeiten würden, würden ein Guthaben erlösen, dass kaum ausreicht um eine größere staatliche Maßnahme gegenzufinanzieren. Das Hauptproblem ist relative Verschwendung. Staatliche Maßnahmen die den gewünschten Nutzen nicht bringen und viel Geld kosten. Allerdings werden die in weiten Kreisen nicht als Verschwendung aufgefasst, da es nämlich Profiteffekte gibt. Wie gesagt das Ehegattensplitting bspw. ist ein familienpolitischer Irrweg. Doch das Ganze wird niemand antasten, weil in Deutschland viele Menschen davon profitieren. Profit ist aber eben nicht gleich Nutzen. Seinen eigentlichen Nutzen erfüllt es ebenso wie das Betreuungsgeld nicht. Aber sobald breite Teile der Bevölkerung profitieren, wird eine solche Maßnahme nicht mehr abgeschafft. Natürlich hast du Recht, dass die Legislative darüber zu befinden hat. Allerdings haben wir hier nicht nur das essentielle Interesse der Politiker sich nicht in ein schlechtes Licht zu rücken um wiedergewählt zu werden und sogar das "demokratische" Interesse eines großen Teils der Bevölkerung, der nicht auf die Mitnahmeeffekte verzichten will. Wie also soll ein demokratisches Parlament sich da also zu entschließen, zumal die Leute eben Parteien gewählt haben, die versprochen haben, diese Pfründe auch nicht anzutasten.
Hier werden auch wieder zwei Paar Schuhe miteinander vermischt. Man kann die Grünen zurecht abstrafen, weil sie sich mittlerweile in eine ökologische Spießerpartei verwandelt, die eine politisch korrekte Umerziehung betreibt. Tatsächlich halte ich aber auch nicht den Veggie-Day, ich bin mir nicht mal sicher, ob dieser Begriff überhaupt von den Grünen so in Umlauf gebracht wurde, ich hatte nämlich eigentlich immer nur von fleischlosem Tag gehört, für den Sargnagel bei der letzten Wahl. Der wurde zwar medial aufgebläht und galt dann als bestimmend, aber dabei wird gerne übersehen, dass schon das Steuerkonzept schon im Vorfeld zu schweren Irritationen und Widerspruch geführt hat. Der Veggie-Day war nur eine Möglichkeit das Ganze medial richtig zu präsentieren, da Zahlenwerke sich nicht so gut ausschlachten lassen (siehe Bierdeckelsteuer: Das Konzept war schlussendlich unwichtig, wichtiger war der Bierdeckel). Die Grünen hatten ein durchdachtes, in Teilen doch sehr restriktives Steuergesetzt, dass, so meine Einschätzung, allerdings nur die gehobene Mittelschicht und die darüber im besonderen Maß belastet hätte. Hingestellt wurde es aber schlussendlich als würde jedem Bürger der letzte Cent aus der Tasche gezogen. Eine Freundin meiner Mutter, die als Kassiererin arbeitet, hatte mich gefragt, wie ich die Grünen denn überhaupt wählen könne, wegen der Steuererhöhungen. Jetzt wollen die uns auch noch das letzte Geld nehmen und wir kriegen nichts zurück. Als ich ihr dann erklärt habe, dass sie selbst wohl kaum von den Steuererhöhungen betroffen sein würde und das das Geld das bei denen, die es sich, und da muss man auch mal ehrlich sein, leisten können, eingesammelt wird, auch für das Gymnasium ihrer Tocher schließlich Verwendung finden kann, wenn das Kooperationsverbot gekippt wird, da war sie erstmal richtig sprachlos.
Daran sieht man aber, dass allein der Begriff Steuererhöhungen schon die Krätze auslöst und die Leute von der Wahl selbst sinnvoller Steuerkonzepte abhält. Ebenso verhält es sich mit dem Begriff Leistungsabbau selbst wenn sich dahinter das Beseitigen unnützer Leistungen verbirgt.
Das sage ich auch nicht. Es ist Aufgabe des Aufsichtsrates zu schauen, ob der Kostenrahmen eingehalten wird und das der Bau sachgemäß voranschreitet. Ich sprach vom Planungsprozess. Solche Prozesse finden nicht im luftleeren Raum statt. Bürger haben die Möglichkeit und die Politik ist auch verpflichtet diese Möglichkeiten herzustellen, sich am Planungsprozess zu beteiligen. Sie können Einsicht in Entwürfe nehmen, in die Konzepte und generell muss ihnen das Vorhaben vorgestellt werden. Was ich meine: Jetzt stellen sich Leute hin, die sich fragen, wieso man überhaupt diesen Flughafen braucht. Wo war diese Einsicht vor zehn Jahren als die Planung begann. War da etwa nicht abzusehen, dass das letzte was Berlin mit drei funktionierenden Flughäfen braucht, ein weiterer draußen in der Brandenburgerheide ist? Wenn du von Eigeninitiative und Eigenverantwortung sprichst, bezieht sich das auch darauf in der Form an Prozessen teilzunehmen und die mit zu überwachen.
Sicher befindet sich die Politik in einer stärkeren, mächtigen Position. Es kam und kommt zu nicht selten gravierenden Fehlern und Entscheidungen nach Gutsherrenart (eigenmächtige Planungsänderungen, Absprachen mit Bürgern, die nicht eingehalten usw.) aber nichts destotrotz kann man auch nicht sagen, dass an allem die Politik/ der Staats pauschal Schuld gewesen sein soll. S21 ist hier vielleicht noch ein besseres Beispiel, weil das Projekt nicht derart politisch dominiert wurde wie der BER. Hier ist das Planungsverfahren tatsächlich ein eher unscheinbares gewesen. Die Politik wollt ein Prestigeprojekt. Die Bahn wollte einen moderneren Bahnhof. Die Kosten-Nutzen-Analyse nimmt man nicht so genau und dann weil man einen besonders modernen Vorschlag will, verbuddelt man das Ding. In diesem Fall und das kam auch im Umfeld des Schlichtungsprozesses raus: Natürlich wurden die Sachen schöngerechnet usw. usf. das hat auch noch andere Gründe als die Bürger zu verarschen. Allerdings entzündete sich Kritik generell am Neubau das Bahnhos, am Abriss des alten und den Bäumen, die für die Bauarbeiten gefällt werden sollten. Diese Tatsachen wiederum waren da aber schon seit über 10 Jahren hinlänglich bekannt. Das Projekt hat den ganzen Rattenschwanz aus Planungsfeststellungsverfahren, Bürgervorstellung und -beteiligung durchlaufen und es kam in keiner Phase des Planungsprozesses auch nur zu relevantem Widerstand. Was sollte die Politik, die sowieso von ihrem Plan überzeugt war, denn anderes denken, als das die Bürger den Bahnhof auch wollten oder sich zumindest nicht gegen den Plan stellen würden. Die Argumente von Schönrechnerei, mangelnder Kosten-Nutzen-Rechnung etc. kamen ja erst auf, als man mit dem Widerstand gegen Abriss und Abholzung einen Prozess in Gang gesetzt hat und jetzt plötzlich auch noch formale Gründe brauchte, mit denen man das Projekt beerdigen konnte. Ich sehe auch das Problem: Wie groß ist der Einfluss des Bürgers denn bei diesen Planungsprozessen wirklich. Bei dem Beispiel ging es aber jetzt auch nur darum zu verdeutlichen, Chancen hin oder her, das vorher kaum jemand, die ihm zustehenden Rechte auch wahrnehmen wollte.
Nach Gutsherrenart wird eher selten entschieden, eher nach (faulen) Kompromissen. Wenn es bei diesen Kompromissen um reine Machttaktik geht, wie die die König Horst so gerne erzwingt, dann kann man die gerne verwerflich finden. Häufiger kommen solche Kompromisse zustande dadurch das unterschiedliche Interessen innerhalb der Fraktionen und dann noch zwischen den Koalitionspartnern austariert werden müssen. Schlussendlich kann sich jeder Abgeordnete die Konservativen in der Union wie deren Arbeitnehmerflügel, wie deren Arbeitgeberflügel auf ihr Mandat berufen. Sie wurden mit ihren Ansichten gewählt, somit sind ihre Ansichten auch die ihrer Wähler und die wollen repräsentiert werden. Bei der SPD wäre es der Kampf zwischen Rechten und Linkem Flügel zw. Reformern und Linkskonservativen. Es ist schon schwierig innerhalb der Partei eine Linie zu finden. Noch schwieriger ist es dann unter diesen Umständen in Koalitionsverhandlungen Kompromisse einzugehen, weil dann auch wieder darauf geachtet werden muss, dass die Partei da auch mitmacht. Wenn wir Pluralismus in einer demokratischen Gesellschaft wollen, müssen wir das dulden können. Demokratie ist nicht nur dann gut, wenn Entscheidungen die getroffen werden, auch unserem persönlichen Geschmack entsprechen. Daher halte ich es für legitim zu sagen, dass die Bürger zumindest in einer Demokratie immer den Staat bekommen, den sie auch verdienen. Ich rede speziell nicht von Engagement der Bürger allein. Es ist aber ein bedingtes Erfordernis, das auch ich meinen Teil dazu beitragen muss, wenn ich eine Leistung von der Gesellschaft fordere. Ich will Straßen ohne Schlaglöcher, gute Schulen, Schuldenabbau, usf. dann muss ich auch bereit sein höhere Steuern zu zahlen. Wenn ich das nicht bin, dann muss ich damit leben, dass der Staat es durch die Hintertür tut, wer die Verfassung ihm den Auftrag dazu erteilt hat, diese Leistungen zu erbringen oder eben das die Leistungen eben abgebaut werden, wenn der Staat die Konsequenz zieht und aus der mangelnden Bereitschaft der Leute Gemeinleistungen zu finanzieren eben die Schlussfolgerung zieht, dass diese nicht mehr gewünscht werden. Ebenso verhält es sich bei Wahlen oder Großprojekten. Wahl ist immer auch Abgabe von Verantwortung. Wenn ich mich nicht selbst zur Wahl stelle oder nicht an Parteiarbeit teilnehme, dann gebe ich die Verantwortung für den Staat eben an die gewählten Politiker ab. Wenn ich nicht wählen gehe, aus welchen Gründen auch immer, trete ich meine Verantwortung an die Wählenden ab. Allerdings wenn ich die Verantwortung nicht übernehmen will, habe ich auch nicht das Recht dazu mich darüber zu beklagen, wie die Verantwortung, die ich abgegeben habe, von anderen genutzt wird. Und ich denke das ist auch der große Ausdruck des Wahlergebnisses. Um den Zirkelschluss zu finden: Eigenverantwortung setzt ein demokratisches System voraus. In dem Maße an dem ich bereit bin Eigenverantwortung zu übernehmen, bspw. in dem ich bereit bin Steuererhöhung zu akzeptieren, mich an Planungsprozessen beteilige, Wählen gehe oder mich selbst zur Wahl stelle, steigt auch meine Möglichkeit auf Mitgestaltung und mein Anspruch auf Gegenleistung. Einfach zu sagen wir wollen keine Steuern ohne aber gleichzeitig verzichten zu wollen, bedeutet die Verantwortung eben abzugeben.
Ich sage also nicht, dass die Leute sich generell zu wenig engagieren, sondern sie müssen bereit sein sich mehr zu engagieren, wenn sie auch mehr erwarten wollen.
Ich wollte mir einen Kommentar zu der Diskussion verkneifen, leider komme ich nicht daran vorbei.
Ja, der Bürger hat das Recht und der Staat/Unternehmer/Bauherr hat die Pflicht Einsicht in solche Projekte zu erhalten. Allerdings gilt diese Einsicht für 1 Monat bzw. 4 Wochen. Und jetzt arbeite du dich als Laie, der keine Ahnung von dem Projekt hat, innerhalb dieser kurzen Zeit soweit in diese Pläne rein, dass du sagen kannst die Rechnung ist falsch oder sonst was. Neben deinen alltäglichen Pflichten und anderen Dingen denen du nachkommen musst. Außerdem bekommt man das nicht immer sofort mit. Deswegen werden oft Bürgerinitiativen gegründet um die Bedenken der Menschen zu sammeln und dann gebündelt vortragen zu können. Allerdings bezweifle ich, dass da immer der Durchblick herrscht. Und nach dem Ende der Auslegungsfrist hat man weitere 2 Wochen um schriftliche Einwendungen an die zuständige Behörde zu schicken. Alles was danach kommt ist Null und nichtig. Und ich gehe mal davon aus dass die Bürger eher Fragen über Lärmbelästigungen und sonstige Sachen stellen als dirket den Finanzierungsplan als komplett falsch darzustellen.
Das nur mal ganz Allgemein zu solchen Bauvorhaben. Dein Einwand ob ein weiterer Flughafen bei 3 bereits bestehenden wirklich notwendig ist, ist berechtigt. Ich gehe aber davon aus dass auch diese Frage gestellt wurde. Was dann? Werden einem dann irgendwelche Zahlen an den Kopf geworfen die belegen sollen das ein neuer Flughafen billiger ist oder was? Was soll man dann dagegen tun? Aus Prinzip sich querstellen ist da auch nicht hilfreich.
Naja es gibt da so eine Regelung, dass wenn durch Bauarbeiten Umweltbeeinträchtigungen entstehen, diese durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden können. Vermutlich konnten die abgeholzten Bäume durch Baumpflanzungen in der Nähe kompensiert werden. Oder etwas ähnliches. Ansonsten wären die Umweltschutzverbände vermutlich sturm gelaufen.
Verstehe ich dich da richtig: Wenn ich z.B. die Grünen wähle, aber die CDU und SPD bilden eine Regierung, habe ich es dann verdient von Schwarz/Rot regiert zu werden?
Das heißt indem ich von meinem Recht zur Wahl zu gehen gebrauch mache, entmündige ich mich zum Teil? Wenn ich wähle, darf ich nicht klagen über die gewählten Volksvertreter? Verstehe ich dich da richtig?
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Kritik und Beschwer ist immer erlaubt. Widerstand in gewissen Grenzen auch. Es geht ja auch darum den Volksvertretern zu zeigen, dass man seine Meinung geändert hat oder aber eine Regelung für falsch hält und so nicht unterstützt, auch wenn gemeint würde, dass eine Mehrheit dafür votiert. Allerdings muss ich mir den Schuh anziehen, dass ich dadurch das ich nur wähle (es geht hier um die Verhältnisse) weniger Verantwortung trage (aber doch ein ganzes Stück) als die armen Teufel die im Bundestag sitzen und die Entscheidungen tatsächlich treffen müssen. Der Bürger ist in der bequemen Position zu sagen: Die Politiker haben es verbockt, aber das greift eben zu kurz. Wir müssen erstens sehen, dass die eben mehr Verantwortung mit ihren Entscheidungen tragen als jeder Einzelne von uns trägt. Gleichzeitig tragen wir dadurch das wir wählen dafür die Verantwortung das genau diese Politiker im Bundestag sitzen und in der jeweils geltenden Stärke. Weshalb Eigenengagement so wichtig ist. Entweder sich selbst wählen zu lassen oder vorab genau drauf zu schauen welche Liste, welches Programm oder welchen Politiker man mit der Erststimme direkt wählt. Aber es ist dann eben vermessen zu sagen: Die politische Klasse ist verrottet oder ich kann ja doch nichts ändern, wenn ich weder wählen gehe noch selbst versuche mich in einer Partei oder parteilos politisch zu engagieren. Verantwortung lässt sich bspw. auch durch Demonstrationen oder Vereins- oder Bürgerbewegungsarbeit zurückgewinnen. Die jedoch die kein Recht haben sich zu beschweren sind eben diejenigen, die sich bewusst von der Verantwortung für eine Sache freimachen und dann anderen, die die Verantwortung übernehmen den schwarzen Peter zuschieben. Passiert auch in der Politik bspw. wenn sich die vergangene Regierung Merkel von der Verantwortung für Entscheidungen freikauft, in dem sie diese Aufgabe einfach dem Bundesverfassungsgericht überweist. Ich denke da hättet ihr es auch für heuchlerisch gefunden, wenn sie dann im Nachhinein die Entscheidung der Verfassungsrichter kritisiert hätte, obwohl sie vorher die Möglichkeit gehabt hätte ein eigenes Statement abzugeben.
Noch so ein Punkt. Es besteht ein Unterschied zwischen dem Staat als solchem, seinen Gewalten als Einzelteile und vor allem der Regierung als Teil der Exekutive. Der Staat ist mehr als die Summe seiner Teile und im Endeffekt sind wir nicht das Volk sondern wir sind der Staat. Die Regierung und das gesetzgebene Parlament übernehmen zwar einen Teil der Staatsgestaltung sind aber nicht der einzige Maßstab. Staat ist auch Gesellschaft, sind die Normen und Werte, ist das Verhalten und Selbstverständnis der Institutionen, sind unsere Gesetze und Sozialsysteme ist generell die Art wie wir Zusammenleben und Miteinander umgehen. Je nach dem wie wir uns für das Gemeinwesen engagieren Vorbild sind und andere mitnehmen können oder Werte und Normen die wir als erstrebenswert halten zu bewahren oder durchzusetzen versuchen ringen wir um die Art wie dieser Staat ausgestaltet ist. Eine aber tatsächliche nur eine Möglichkeit dieser Beeinflussung ist die institutionalisierte Politik sprich Regierung und Parlament. Diese Politik gibt den von ihnen abhängigen Organen Leitlinien des Handelns vor. Damit ist sie wohl auch einer der einflussreichsten Akteure bei der Gestaltung des Staatswesens allerdings da wir in einer Demokratie leben auch immer verbunden, mit unter aber zeitverzögert, mit den Interessen, die sich im Volk abbilden. Wenn ich also von Bürger spreche, meine ich nicht unbedingt Individualschicksale wie dich und mich (ich bin mit schwarz/rot auch nicht gerade zufrieden) aber so doch eine deutliche Tendenz zu einer Regierung unter Führung der CDU und damit eine bewusst gewollte oder unbewusst vorgenomme Unterstützung der Werte für die die CDU steht. Wenn diese Werte Koalitionen mit Grünen oder Linken unmöglich machen, aber eine Alleinregierung nicht möglich ist, ist das Wahlauftrag offenbar der, dass eine Regierung mit den Sozialdemokraten gefunden werden soll, da es dort zumindest Kompromisse gibt. Sprich die Wähler beider Parteien können dank gewisser Übereinstimmungen bei manchen Werten eine Koalition tolerieren. Entsprechend haben wir uns damit entschieden das diese Werte zumindest für die kommende Legislatur auch unseren Staat bestimmen sollen. Nicht jeder Einzelfall hat damit den Staat den er selbst verdient, aber die Bürgerschaft als solche. Wenn sie eine andere Regierung will, muss sie sich bei den nächsten Wahlen mit einer entsprechenden Mehrheit zusammen finden.
Was jetzt die Sache mit dem Staat angeht, den die Bürger verdienen: Wir als Gesamtheit bestimmen schon maßgeblich durch unsere Regierung in was für einem Staat wir leben wollen. Aber natürlich reproduziert die Regierung bloß Normen und Werte, weil unsere Wahl dadurch ja geprägt ist. Und auch eine Regierung selbst kann auch nicht alles im Staat direkt beeinflussen. Der Staat kann nicht vorschreiben das man gebrechlichen Menschen Sitzplätze freiräumen muss. Wenn wir wollen, dass sich eine derartige Norm durchsetzt müssen wir uns aktiv auch dort einbringen und selbst anfangen es einfach zu tun, anstatt zu verlangen oder darauf zu vertrauen, dass Staat ein Gesetz erlässt oder Bewusstsein erst durch Kampagnen schafft. Der Kern meiner Aussage ist: Wir bestimmen maßgeblich sei es durch Wahlen oder durch unser persönliches Verhalten oder Engagement darüber wie der Staat situiert ist und daher ist von uns eben auch immer abhängig wie der Staat ist, in dem wir leben. Wenn wir einen Mutti-Staat bekommen haben, dann haben wir es zuvor darauf angelegt. Wenn ihr ihn loswerden wollen, müssen wir ebenso etwas dafür tun. Wenn wir nur herumsitzen, dann finden wir uns mit den Zuständen so wie sie sind ab und damit verdienen wir auch den Zustand in dem wir uns befinden. Aber wie gesagt das ist eine Perspektive, die auf die gesamte Gesellschaft gerichtet ist, der Einzelne selbst ist da keine Größe. Er ist jedoch die entscheidende Größe wenn es darum geht die Veränderungen anzustoßen. Bewegung geht immer erst von einzelnen Gliedern aus, die die anderen Glieder in Bewegung versetzen.
Sollten sie auch. Die Partkflächen sollten ja verschwinden, um die Baugrube auszuheben in dem der unterirdische Bahnhof entstehen sollte. Wenn der Bahnhof eingebaut ist, wird das ganze Ding wieder zugeschaufelt, die Parkflächen werden wieder hergestellt und die Bäume neu gepflanzt. Problem: An einem solchen ausgleich waren die Protestierer nicht interessiert. Die alten Bäume sollten gar nicht erst fallen. Es ging nicht um Bilanz sondern um genau diese Bäume.
Die Pläne können auf Antrag auch über diese öffentliche Präsentation hinaus eingesehen werden, auch während der Bauphase. Öffentliche Bauprojekte sofern es nicht einen speziellen Geheimhaltunsbedarf gibt (wie beim Bau des neuen BND-Hauptquariers) müssen, soweit ich weis, stets transparent sein. Aber generell war der Tenor der Aussage auch der, dass, wenn man mit einem Projekt als solchem unzufrieden ist, diesen Unmut schon in der Planungsphase äußern kann und sollte. Wer sich erst hinstellt, wenn die Bagger tatsächlich rollen und feststellt, dass das ja jetzt wirklich gebaut wird, der hat dann aus meiner Sicht kein Recht sich über den Bau als solchen zu beschweren. Wer Betrug, Kostenexplosionen, Fehlverhalten von Architekt, Bauträger oder Aufseher anprangert oder deren Verhalten im Umgang mit der Bürgerbeteiligung der kann dies durchaus zurecht tun. Aber es sollte sich eben jeder fragen, ob er hier nicht mit dem Finger auf andere zeigt, obwohl er ihn auch mal auf sich selbst richten könnte. Ich bin mir durchaus bewusst, dass in vielen Fällen Bürgerbeteilungsprozesse mehr Lippenbekenntnisse sind (Ausbau des Flughafens in Frankfurt zeigt das ja auch), aber man muss sich auch als Bürger Kritik gefallen lassen, wenn man die Möglichkeiten, die man zumindest gehabt hat, nicht auch genutzt oder Warnungen, die es gab, ungehört verhallen lässt. Die ungehörten Warnungen sind natürlich auch etwas das sich die Politiker gefallen lassen müssen. Mir geht es ja auch gerade darum zu zeigen, dass es nicht damit getan ist, den Finger aus einer eigenen bequemen Position heraus zu erheben.
Beim Thema Steuern sehe ich auch keine großangelegten Demos gegen Steuerverschwendung oder für Schuldenabbau oder Weiteres. Ich verstehe diese Kritik an der politischen Klasse auch so, dass man selbst ohne in die Politik gehen zu müssen auch einmal direkteren EInfluss auf das Geschehen nehmen möchte. Gehört werden möchte. Da wäre praktisch eben eine Demo oder eine Kundgebung eine solche Sache. Wenn ich es nicht schaffe dort eine entsprechende Menge Leute zur Teilnahme zu bewegen, dann kriege ich die Leute in der Regel auch nicht zum Unterzeichnen einer Petition oder zur Teilnahme an einer Volksabstimmung. Es gibt diese Mittel aber eben diese direkten Mittel bedürfen einer starken aktiven Beteiligung, um wirklich wirksam zu sein, weil nämlich auch nur so sichergestellt wird, dass da Entscheidungen von einer relevanten Mehrheit und nicht von Partikularen herbei geführt werden. Das sehe ich aber nicht. Ich sehe da eher das die Leute mit der Verantwortung die sie bei der Wahl übernommen haben, für sich entschieden wohl schon genug getan haben. Eine bessere Möglichkeit als engagierte Einzelperson Einfluss auszuüben ist dann wirklich selbst in die Politik zu gehen. Will man ohne Parteien etwas bewegen, muss man entweder im ganz Kleinen wirken oder eben die Massen mobilisieren. Alles ist auf seine Art anstrengend. Man sucht nach einem Weg schneller Mitbestimmung ohne wenig Aufwand, aber das gibt es einfach nicht.
Moin!
Kein Kaffee?*Kaffee koch*
Ich weiß nicht, was ich bin. Von allem etwas und nix richtig. Ich kann von den Linken bis zur AfD Punkte und Konzepte finden, mit denen ich mich identifizieren kann, genauso aber auch Sachen wo ich mir denke, daß ich die unmöglich mittragen kann. Darum hab ich es mir bisher auch verkniffen, in irgendeine Partei einzutreten.
Ansonsten argumentieren wir hier von zwei komplett unterschiedlichen Seiten her. Du gehst davon aus, daß sich politische und demokratische Verfahren jedermann erschließen könnten, die Leute aber kein Bock haben, die Wahrheit zu hören. Ich sehe das anders. Du und ich und eigentlich so ziemlich jeder in der Taverne, wir bewegen uns nicht auf einem durchschnittlichen intellektuellen Niveau, sondern durchaus ein Stückchen darüber. Das klingt vielleicht ein bißchen hochnäsig, is' aber so. Völlig wertungsfrei.
Einen Prozeß nachzuvollziehen, Zusammenhänge in Verfahren (in unserem Fall politische) herstellen zu können, das muß man lernen. Es gibt einen Haufen Leute, die aus ihrem eigenen Fachgebiet dann abstrahieren und das auf solche Sachen wie eine politische Kompromißfindung anwenden können, man braucht nicht PoWi studiert zu haben, um zumindest Ansätze zu verstehen. Es gibt aber auch einen Haufen Leute, die das nicht können.
Hier sehe ich halt die Notwendigkeit, politische Bildung ganz enorm zu verbessern. Unter anderem sind da für mich die Medien, auch und gerade die Onlinemedien in der Pflicht. Eine reißerische Überschrift generiert zwar mit Sicherheit Klicks, aber keine differenzierte Auseinandersetzung beim Rezipienten.
Ich komm so explizit auf Onlinemedien, weil ich da gern ein paar verschiedene von lese, wobei die Kommentare unter den Artikeln häufig aufschlußreicher sind als der Artikel selbst. In jeder Hinsicht.
Ein System muß sich legitimieren, und zwar immer und vor jeder neuen Generation. Es besteht nicht zum Selbstzweck. Es muß erklären, warum es Dinge wie handhabt, um Akzeptanz zu schaffen - und momentan haben sowohl die EU als auch Deutschland vor seiner Bevölkerung ein gewisses Legitimationsproblem, das ganz erheblich mit der sukzessiven Einschränkung von persönlicher Freiheit zusammenhängt, offene Grenzen hin oder her.
Darum komme ich wieder und wieder auf diese gefühlte Macht- und Hilflosigkeit zurück. Das, was heute so schön "Transparenz" heißt, ist eigentlich Legitimation. Das ist das Schlüsselwort in dem, worauf ich hinauswill. Wer nicht erkennt, was der Staat eigentlich tut und aus welchem Grunde er für sein Land, seine Regierung, das System in dem er lebt etwas leisten soll, der wird früher oder später Widerstreben entwickeln. Menschen tun nämlich auf Dauer nur mit sehr großem Widerwillen Dinge, die sie für sinnlos halten.
Und wenn einmal Erklären nicht ausreicht, dann muß es wieder und wieder und wieder erklärt werden, für jede Gerneration neu und notfalls auch mehrmals. Daß es seit sechzig Jahren keinen Krieg mehr auf europäischem Boden gegeben hat ist zwar toll, reicht aber bei weitem nicht aus um die Menschen davon zu überzeugen, daß die Machthaber heute wirklich nach den Interessen der Bevölkerung handeln. Siehe NSA-Affäre. Siehe Vorratsdatenspeicherung. Siehe Seehofers Maut. Siehe Flughafen KS-Calden (von wo immer noch kein Flieger geht und wo es tatsächlich schon während des Planungsprozesses Bambule gab).
Dann wäre da noch, was Skyter anmerkte und was ich so nur unterstreichen kann:
Leute, die es gewohnt sind, sich mit solchen Dingen zu beschäftigen auf der einen und Otto Normal auf der anderen Seite, der mit Stadtplanung in den meisten Fällen nix zu tun hat und dessen größtes eigenes Bauprojekt eventuell die Hundehütte im Garten war. Wie soll so jemand überblicken können, was das Vorgelegte in der Konsequenz eigentlich bedeutet? Vorausgesetzt, er hat es überhaupt mitbekommen weil noch 'ne Tageszeitung abonniert und zufällig das Kleingedruckte unter "öffentliche Bekanntmachungen" gelesen.
--Understanding is a three-edged sword - your side, their side, and the truth
Ja, die Volksvertreter tragen eine größere Verantwortung, keine Frage. Das Problem dabei ist wohl ein fast schon allgemein negatives Bild, welches da vorherrscht. Aus meiner Erfahrung heraus wird Politik teilweise als ein schmutziges Geschäft betrachtet. Es ist viel Selbstverleugnung und Parteitreue notwendig bis man in Positionen kommt, die Einfluss haben. Dazu dass vermutlich jedes Bundestagsmitglied in irgendwelchen Aufsichtsräten und Vorständen sitzt und dazu noch von den Lobby-Vertretern das Geld wie Zucker in den Arsch geblasen bekommt. Das muss nicht stimmen, allerdings ist mein Eindruck das in etwa dieses Bild bei einem großen Teil der Bevölkerung vorherrscht. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo zwischen dieser Annahme und der das die Volksvertreter alle Engel sind.
Man weiß halt nicht mehr welcher Partei man seine Stimme geben soll und wegen oben beschriebenem Bild verspürt man auch wenig Lust eine eigene Partei zu gründen und es besser zu machen(da spielt auch ein gutes Stück Faulheit mit rein, das will ich nicht abstreiten). Das bei dieser Wahl etwa 15%? der abgegebenen Stimmen nicht im Bundestag durch Sitze repräsentiert werden, eben weil die 5% Hürde nicht erreicht wurde, zeigt doch das man sich, sei es aus Protest oder Verzweiflung, den ganz kleinen Parteien zuwendet, wenn man denn überhaupt noch wählen geht. Einfach weil der Eindruck besteht, dass man nichts ändern kann.
Ohne dich und deine Sichtweise angreifen zu wollen, aber das ist doch eine ziemlich idealisierte Ansicht. Die Realität sieht für viele Menschen anders aus. Ich kann es fast nur noch mit dem Eindruck der Hilflosigkeit beschreiben, dass Gefühl das die eigenen Handlungen nichts bewirken und man am besten dem Kopf untenhalten soll um ja nicht aufzufallen.
Danke für die Klarstellung, das hatte ich falsch verstanden.
Das einzelne Glied braucht dafür aber einen Reiz und durch die Überflutung durch andere Reize ist die Reizschwelle stark angestiegen.
Gut da haben die Protestierer schlechte Karten. Wenn das von den Ämtern so genehmigt wird, dann können sie sich an die Bäume ketten oder sonst was machen. Wenn die Genehmigung da ist, dürfen sie gefällt werden. Wurden die Bäume jetzt eigentlich gefällt? Ich bin bezüglich S21 nicht auf dem neusten Stand.
Ja nur kannst du keinen Einspruch mehr dagegen erheben. Es gibt zwar eine Ausnahme, dazu bedarf es aber "besonderer privatrechtlicher Titel"(was auch immer das dann heißen mag) und das geht dann nur noch über Gerichte.
Und das tun sie. Und sei es nur ein Windrad, die Bürger melden sich zu Wort. Die Frage ist dabei auch, in wie weitd as überregional bekannt wird.
Zum ersten: Ja, die haben Pech gehabt. Zum Zweiten: Wenn man das tut, der Bau trotzdem weitergeht, einfach weil die Genehmigung trotzdem erteilt wird, was dann?
Und wie meinst du das mit dem Finger auf sich selbst richten?
Mehr als beschweren kannst du dich nicht. Klar du kannst zur Not klagen, aber wenn das auch nichts hilft dann ist Feierabend. Gut man kann betreffende Politiker nicht mehr wählen, aber der Bau geht trotzdem durch. Was soll man noch tun?
*Pott Kaffee auf den Tisch stellt*Kein Kaffee?
Amen, Schwester.
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Ich stimme mit dir darin genau über ein. Vor allem in der Sache mit der Aufklärung und vor allem dem Erklären. Ich bin da auf der Seite der Bürger. Um das noch einmal klar zu stellen. Ich will hier nicht unbedingt die Lanze für die Politiker brechen, aber man muss auch anerkennen, dass viele von ihnen durchaus auch davon leben Politik zu machen oder aber zur Umsetzung ihrer Ideen und Vorstellungen in Ämter kommen müssen und deshalb gehalten sind gewählt oder wiedergewählt zu werden. Und wenn man den nicht unberechtigten Eindruck hat, dass die Bürger die Wahrheit hauptsächlich eher mit Nichtwahl abstrafen, dann werden eben Zumutungen auch nicht mehr ausgesprochen. Ich finde das selbst hochgradig fatal. Es gehört geradezu als Pflicht mit dazu den Bürgern klar vor Augen zu führen, dass sich der Staat in einer Lage befindet in der er für das Bereitstellen von Gemeingütern mehr Geld benötigt und deshalb die Steuern anheben muss bspw. Und das ist jetzt eigentlich nocht mehr gefragt, da es eben darum geht die Bürger daran zu hindern die Augen vor der unbequemen Wahrheit zu verschließen. Ich kann verstehen, warum die Politiker solche unbequemen wahrheiten nicht gerne aussprechen, aber es ist erforderlich um Schaden von der Institution des Staates zu wenden.
Es ist nämlich genau das, Glann, was du ansprichst. Wenn wir den Leuten nicht mehr erklären wozu wir ihre Beteiligung, ihren Verzicht, ihre Abgaben brauchen führt das eben dazu das sich niemand mehr für das Funktionieren des Staates verantwortlich fühlt. Das das Gefühl vorherrscht das der Staats nichts für uns tut, obwohl wir alle und ich meine diesmal wirklich alle tagtäglich seine Leistungen für uns in Anspruch nehmen uns aber nur allzuhäufig nicht bewusst sind, dass wir das tun. Das es zu einer Selbstverständlichkeit wird diese Leistungen zu nutzen ohne selbst gemessen an den eigenen Möglichkeiten nichts zu deren Bereitstellung oder dem Erhalt des Gemeinwesens beizutragen, weil es uns angeblich nichts angeht. Das Gleiche gilt für die EU. Die tut tatsächlich viel für uns, aber man reduziert das gerne auf so nichtssagende Dinge, weil man das weitere Zusammenwachsen gerne zustande bringen möchte. Eine reine Funktionalität bedarf aus meiner Sicht keinen wesentlich engeren EU als wir sie jetzt bereits haben.
Was wir brauchen nicht nur auf EU sondern auch auf Nationalstaatsebene ist ein stärkeres Bewusstsein dafür, dass wir es in der Hand haben die Politik die viele Rahmenbedingungen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens setzt dazu zwingen staatliches Handeln dergestalt zu verbessern, dass es einer Bürgergesellschaft näher wächst. Verbesserungspotenzial gibt es viel und man muss mit Nachdruck daran bleiben aber man muss sich aber eben auch persönlich dafür interessieren und engagieren. Und die Kritik muss immer konstruktiv auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen abzielen nicht auf deren Zersetzung. Die Aufgabe der Bürger ist es ihren Staat zu gestalten. Verachtenswert sind die Leute die vom Staat profitiert haben oder profitieren und sagen der Staat ginge sie nichts an oder gar soweit gehen und anfangen gegen den Staat zu hetzen und ihn gar zu untergraben und eben den Leuten einreden, dass der Staat etwas fremdes ist, dass zerstört wird. Damit wird das Vertrauen untergraben und die Basis auf der ein Staat nur funktionieren kann, zerstört. Die sägen von unten an der Gesellschaft und zynische, machiavellistische Politiker unterminieren das von oben.
Drei Möglichkeiten; 1. Eine Klage einreichen und das Verfahren in Frage stellen, wenn man dafür Anhaltspunkte findet 2. Demonstrieren und Bschwer einlegen und auf pol. Einsicht hoffen oder wie die Grünen in BW Wahlkampf machen und eine politische Lösung finden. Wenn der Bund des Bauherr des Projektes ist, dann kann er es auch wieder einstellen. Allerdings sollte man da immer auch berücksichtigen, dass eventuelle Vorleistungen verfallen und Vertragsstrafen drohen können. Aber das wäre die politische Lösung 3. Wenn die beiden Sachen nicht fruchten und man aber das Bauprojekt mit seinem Gewissen absolut nicht vereinbaren kann man auch zu Widerstand greifen, der Wiederum zu einer politischen Lösung führen kann. Allerdings muss man dann für sich selbst, daher auch die Gewissensentscheidung, in Kauf nehmen, dass man eine Strafe zugeführt wird. Die dt. Richter sind verpflichtet die Motivation zu untersuchen sie können daher auch mildernde Umstände berücksichtigen, müssen das aber nicht anerkennen. Der Widerstand kann einerseits bei den Politikern ein Bewusstsein für ein Problem wecken, andererseits wiederum Massen mobilsieren um Punkt 2 noch einmal aufzugreifen. Wiederum bedeutet das aber kein Anrecht darauf von Strafe verschont zu bleiben, denn der Staat ist gehalten, Verstöße gegen seine Gesetze unter dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu ahnden.
Was generell erstmal klar sein muss. Das du das Projekt nicht willst oder für nicht richtig hältst, bedeutet nicht, dass es andere, vielleicht sogar eine Mehrheit, nicht will oder es nicht richtig wäre. Hierfür gibt es eben den Verfahrensweg der formal klärt, wann ein Projekt akzeptiert ist und danach darf durchgezogen werden. Danach kann man eben nur noch versuchen auf die Entscheider einzuwirken, Gegenvorschläge oder Ergänzungen geltend zu machen, Fehler aufzudecken und Lösungen anzubieten oder die Leute eben davon zu überzeugen, dass das Ganze Murks ist. Wird dennoch fertiggestellt muss man sich auch einmal dem ganzen beugen können. Wiederrum kann es eben passieren, wie in BW das auch die Verantwortlichen die Konsequenzen für ihre Entscheidungen tragen müssen.
Das ist das, was ich meinte, dass man nicht vorschnell nur andere Schuld und Verantwortlichkeit zuschieben sollte, sondern sich auch mal selbstreflektiv fragen sollte, ob man nicht auch selbst schon etwas hätte unternehmen können oder gar sollen.
Muss es das? Kommt immer drauf an, was das Ziel des Ganzen ist. Generell ist Engagement wichtig. Das ist nämlich so weit wichtig, dass sich im Nachhinein keiner der Entscheider hinstellen kann um zu sagen, dass es keinen Widerstand gegeben hätte. Auch die vielen kleinen regionalen Bürgerbewegungen erreichen durchaus ihre Ziele Moratorien, Überprüfungen von Experten und Gerichten, usw. Aber wie gesagt wenn man sein Ziel nicht erreicht muss man sich auch einmal damit abfinden können. Wir sehen auch das nicht nur von der Politik solche Bürgerbewegungen auch kritisch gesehen werden. Denn hier haben wiederum andere Bürger zum Beispiel ein Interesse daran das Windräder oder Überlandleitungen schnell gebaut werden. Es formieren sich ja auch Bürgergruppen Pro bei solchen Bauprojekten. Man sollte da auch mal die andere Seite sehen.
Auch hier. Es gibt das Verfahren und das ist und muss der kleinste gemeinsame Nenner sein, weil wir sonst ganz pragmatisch keine Ordnung in den Prozess bekommen. Das der formale Prozess selbst im Vorfeld verbessert werden muss, dass Ideen von Bürgern deutlich ernster genommen werden bspw. ist keine Frage. Da haben wir noch Nachholbedarf. Aber wenn der Prozess soweit abgeschlossen ist, ist es auch gut das weiterer Widerspruch formaljuristisch nur noch unter engen Bedingungen zulässig ist. Ansonsten steht eben der nicht formale Weg offen. Und ich kann noch einmal betonen. Es ist nicht Sinn öffentlicher Empörung, dass tatsächlich auch jeder mit seinem Anliegen durchkommt.
Ich leider auch nicht mehr. Mein letzter Stand war, dass heimlich in der Nacht ein paar umgeholzt wurden, weil es anders nicht möglich war. Da die Grüne Regierung natürlich die Protestierer nicht zwingend gewaltsam entfernen lassen möchte. Und ich weise auch noch einmal darauf hin das gewaltsam eine weite Spanne hat von Wegtragen bis hin zu Wasserwerfern und Wasserwerfer waren schon damals bei Herr Mappus keineswegs durch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gedeckt. Aber natürlich ist auch die grüne Regierung dazu angehalten ihre Exekutive dafür sorgen zu lassen, dass die Bauarbeiten nun voranschreiten können.
Ich halte das nicht für idealisiert. Der Gegensatz zwischen Bürger und Staat in der Demokratie ist ein konstruierter. Der Staat besteht aus den Bürgern und den Institutionen die das Zusammenleben der Bürger regeln. Die Institutionen sind Rechtssubjekte, Namen wenn man so will. Wer erfüllt diese Institutionen mit Leben? Bürger wie du und ich. Der Beamte, der Polizist usw. das sind alles Bürger. Die Politiker vom kleinen Kommunalrat bis hin zum Bundespräsidenten sind ebenfalls alles Bürger. Und als Bürger unterliegen sie auch alle dem dt. Recht, der dt. Exekutive und der dt. Gerichtsbarkeit. Auch ein Herr Wulff wird von der Polizei vernommen, von Staatsanwälten angeklagt und von Richtern ver- bzw. beureilt. Wir haben niemanden der sich als Person = Institution in eine Position außerhalb des Rechts begibt. Ein absoluter Monarch bspw. unterliegt bspw. nicht den Gesetzen den seine Bürger unterliegen. In diesem Fall gibt es eine Distanz zwischen Bürger und Staat, da der Monarch die Institutionen personalisiert und dem Rechtsgefüge entzieht. In unserer Demokratie ist dies nicht so. Die Regierenden sind wie die Regierten Bürger des Staates und die Regierenden unterliegen ebenfalls den Gesetzen, die sie beschließen. Ihre Macht ist zudem an den Willen des Volkes gebunden. So sind also wir, die Bürger, der Staat. Und der Anfang liegt im Individuum. Das Individuum hat Moral- und Wertvorstellungen. Andere Individuuen haben diese auch und eventuell gelingt es Individuen anderer Aufassung ebenfalls davon zu überzeugen. Werden diese Moral- und Wertvorstellungen dadurch zur Mehrheit haben sie gesellschaftliche Deckung und werden i.d.R. reproduziert. In einem anderen Fall wählen wir Politiker, die unsere Werte und Normen teilen und hoffen darauf, dass sie von oben darauf hinwirken, dass sich Werte und Normen der Gesellschaft dahin verändern, weil die Institutionen und das gebe ich auch zu, natürlich über wirkungsvollere Mittel verfügen als jeder Einzelne.
Wie die Konstruierung dieses Gegensatzes funktioniert: Es wird die falsche Behauptung aufgestellt, dass Staat und Regierung/ Politik identisch seien. Da es tatsächlich eine qualitative Distanz zwischen Bürgern und Regierung gibt, gibt es in dieser Logik eine Distanz zwischen dem Staat und den Bürgern. Somit kann man den Staat als solchen abwerten, in dem man die Politiker abwertet. Der Staat ist schlecht weil er von Frau Merkel geführt wird. Dabei ist es anders richtig: Frau Merkel macht eine schlechte Politik für den Staat, sprich für uns alle. So sieht man das eigentliche Problem. Nicht der Staat ist das Problem auch nicht seine Institutionen sondern diejenigen die, die im Namen der Institutionen handeln sind das Problem. Nicht die Polizei ist das Problem sondern Beamte die ihre Macht missbrauchen oder ein Herr Friedrich der den Beamten aus seiner Unkenntnis des Grundgesetzes gestattet vermeintliche Sicherheit durch Überwachung über den Schutz der Privatssphäre zu stellen.
Da sind wir wieder bei Glann. Wir brauchen erstens starke Persönlichkeiten mit viel Engagement, die die anderen mitziehen können und natürlich mehr Aufklärung und das Wecken von Interesse damit man aus der Reizflut für die Reize sensibilisiert wird, auf die es zumindest in dieser Sache ankommt.
Und genau das ist fatal und außerordentlich gefährlich. Eigentlich müsste die Politiker bestrebt sein, zumindest wenn sie die Demokratie wirklich unterstützen und stärken wollen, gegen diesen Eindruck massiv vorzugehen. Aber Frau Merkel führt mit Alternativlosigkeit, Reactio statt Actio und allgemeiner Beliebigkeit und Bräsigkeit genau diese Totengräberarbeit an der Demokratie erfolgreich fort. Während aller Orten sogenannte Liberale (denen es eigentlich darum geht den Staat und das Vertrauen der Bürger darin systematisch zu zerstören, weil sie selbst so wenig Kontrolle wie möglich haben wollen, um bspw. ihren Geschäften zu frönen) die Staatsverachtung aus dem Volk heraus predigen und damit diese Arbeit von unten noch unterstützen. Das ist eine Spirale. Weniger generelle Bürgerbeteiligung führt zu Schwächung von Bürgeranliegen, führt zu keinen Erfolgen, führt zu Frustration, führt zu noch weniger Beteiligung usf. Gerade weil viele so denken, dass sie eh nichts ändern können und es daher gar nicht mehr versuchen werden von Jahr zu Jahr Kundgebungen etc. kleiner. Und weil die, die noch hingehen sehen, dass sie mit immer kleineren Kundgebungen auch nichts erreichen, bleiben die auch irgendwann fern und so dreht sich die Spirale weiter. Und qui bonum? Rechte und Linke Populisten als auch bestimmte Etablierte wie eben die CDU. Die CDU bspw. profitiert weil die Aktionsparteien wie Linke, Grüne und SPD schwächer werden und die Bürger sich kaum mehr einmischen. Die Populisten haben Zulauf, weil sie selbst Staats als auch Politikverachtung als Programm betreiben. Deshalb muss der Kreislauf aufgebrochen werden. Und deswegen ist mir so wichtig das sich die Missgunst nicht gegen den Staat richtet, weil der gerade das ist, was wir schützen und gestalten müssen, sondern gegen diejenigen, die ihn gegen die Wand fahren (wollen).
Servus.
Leute, es ist Freitag.
TGIF!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Sorry falls es heute schon jemand geschrieben hat, hier fliegt soviel Text durch die Gegend, dann hab ichs wohl übersehen.
--Never trust an atom - They make up everything
Ich hab mir gerade mal ein bisschen was zu Witcher 3 angesehen. Geralt mit Bart finde ich ein bisschen schräg o_o
Geralt mit Bart? Hm.... Naja, solange Iorveth wieder vorkommt
(Nein, ich möchte keine Details wissen, falls dazu schon irgend welche Infos/Gerüchte im Umlauf sind)
Ich bin vor allem gespannt, wie sie das Open World umsetzen wollen, irgendwie war ja davon - zumindest ansatzweise - mal die Rede.
--Never trust an atom - They make up everything
Wenn ich von dem ausgehe, was im Trailer zu sehen ist, hat der krieg mit Nilfgaard schon stattgefunden oder tobt noch jeweils mit der Tendenz zu einem Sieg Nilfgaards. Oder Geralt ist dort einfach auf dem Gebiet von Nilfgaard unterwegs. Wird also maßgeblich davon abhängen wo Geralt unterwegs ist und wie sich Iorweth im Krieg gegen Nilfgaard positioniert, ob wie beim letzten krieg auf Seiten der Schwarharden oder ob er und die Eichhörnchen sich nicht noch einmal benutzen lassen, zumal Emhyr sie ja offenbar von Letho auch beseitigen lassen wollte.
Aber Gerüchte zu Roche oder Iorweth sind mir nicht zu Ohren gekommen. Zu Triss ist auch nichts weiter bekannt geworden. Wobei die jetzt gute Chancen haben müsste die Loge zu übernehmen, wenn die nicht ohnehin shon unrettbar verloren ist. Phillipa dürfte wohl nach ihrem fehlgeschlagenen Plan jetzt ganz schön in der Scheiße sitzen.
In der Tat, er wirkt sehr... alt. Aber der Trailer is' genial. Leider kann ich ihn, als nicht auf yt Angemeldete, nicht mehr verlinken. Weil "inappropriate"
Sei's drum.
Dafür hab ich gerade meine Lieblingsversion von dem Lied wiedergefunden, von dem Andromeda eine Zeile in ihrer Signatur stehen hat -- ein sehr weiser Spruch, übrigens:
--Understanding is a three-edged sword - your side, their side, and the truth
Die Thematik tauchte ja auch schon im ersten Teil auf. In den Gesprächen mit Zoltan beispielsweise, als auch durch die Entscheidung mit Vincent. Im zweiten Teil trat das leider ein wenig zurück. Da war wohl der große Ansprechpunkt der Drache letztendlich. Was aber zu dieser Thematik wirklich hängen geblieben ist, ist die Endszene des ersten Teils, wo Geralt dann das Silberschwert statt des Stahlschwertes nimmt. Meiner Meinung nach auch vollkommen zurecht.
Wegen des Bartes hoffe ich, dass man wieder zum Friseuer gehen kann. Der darf aber mal etwas billiger sein, als noch im zweiten Teil. 100 Orens für ne neue Frise fand ich dann doch ein bisschen happig. Apropos. Ich hab mir den zweiten Witcher Teil jetzt endlich mal für Weihnachten vorgemerkt. Ich hab mich inzwischen auch mal bei GoG angemeldet. Die haben noch so ein paar schöne Games da und eben ohne DRM-Shit. Giana Sisters steht ja auch noch auf meinem Wunschzettel:
Nachher bin ich erstmal zum Spielen. Werde mich also den Nachmittag nicht nochmal melden, nehme ich an.
Guten Morgen
Ähm, Paddy, nur mal so "nebenbei", soweit ich weiß hat Glan die 2 vom Witcher noch nicht gespielt (und ob sie die 1 schon komplett durch hat weiß ich grad auch nicht), und einiges, was du hier postest, sind schon irgendwo "Spoiler"
Fiel mir grad nur beim Durchlesen auf, muss ja nicht sein...
Morgen *Kaffee, Tee, Semmeln, Käse, Marmelade und Plätzchen hinstell*
Also ich find ihn mit Bart jetzt nichtmal so schlimm o_o
--Never trust an atom - They make up everything
*Tee nehm* *Fleischaufschnitt mit hinstell, Brötchen beleg*
Ich hab schon versucht so oberflächlich wie möglich zu bleiben, um keine direkten Spoiler zu liefern
Wer hat eigentlich die Witcher-Romane gelesen? Kann mir da jemand einen zum Einstieg empfehlen?
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