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Thema: MSD#1 - Der News-Thread

  1. #461
    Zitat Zitat von KingPaddy Beitrag anzeigen
    Die erneute Wahl in Österreich hat diesmal Van der Bellen klar für sich entschieden. Angesichts der Tatsache das Hofer als gemäßigter Rechter gilt, habe ich im Vorfeld jetzt die Angst nicht verstanden. Er hat die Mitgliedschaft der EU nicht in Frage gestellt nur für sich kritische Distanz in Anspruch genommen, von der sich unsere kadavergehorsamen Parteien mal eine Scheibe abschneiden könnten. Generell war er mir persönlich jetzt auch sympathischer als Van der Bellen. Aber gut. Wahl ist Wahl und österreich hat jetzt endlich ein klares Ergebnis.
    Hofer hat sich tatsächlich sehr souverän präsentiert. Bei der Vorauswahl hat er die Konkurrenz weit hinter sich gelassen (1. Hofer 35%, 2. VdB 21,5%). Was ihm letztendlich die Präsidentschaft gekostet hat war 1. das Kollektiv aller anderen Parteien (von den Christlich Sozialen bis zu den Grünen hat sich alles für VdB ausgesprochen, wie auch der Altpräsident), die ihn unterstützt hat und die Tatsache, dass er selbst gleich mit "ich bin ein Blauer" eingestiegen ist und immer im Schatten der FPÖ aufgetreten ist; die Hemmschwelle war groß. VdB ist zwar auch eindeutig ein grüner Kandidat, hat sich trotzem als "unabhängig" profiliert und konnte den Schein durch die allgemeine Unterstützung auch wahren. Auch gab es ständig z.B. Radiowerbung für VdB und ich habe als Vielhörer (fahre oft Auto) kein einziges mal Werbung für Hofer gehört. Offiziell natürlich nicht, offiziell hat VdB den besseren Wahlkampf geführt; naja, kann man auch so ausdrücken.

    Die Frage die ich mir stelle ist, ob wir in so einer Situation überhaupt einen Präsidenten brauchen. In der Zeit ohne Präsident hatte ich nicht wirklich den Eindruck als würde da etwas fehlen. Jetzt einen hinzustellen, mit dem nur die wenigsten wirklich zufrieden sind, ist irgendwie nicht Sinn und Zweck der ganzen Sache. Er soll ja repräsentieren. Falls die FPÖ die nächsten Nationalratswahlen "gewinnt" (was mittlerweile nicht unwahrscheinlich ist), würden sich grüner Präsident und blauer Nationalrat gegenseitig ausbremsen, was die allgemeine Unzufriedenheit nur noch vergrößern würde.

  2. #462
    Zitat Zitat
    GfdS wählt »postfaktisch« zum Wort des Jahres 2016

    Die Wörter des Jahres 2016

    1. postfaktisch
    2. Brexit
    3. Silvesternacht
    4. Schmähkritik
    5. Trump-Effekt
    6. Social Bots
    7. schlechtes Blut
    8. Gruselclown
    9. Burkiniverbot
    10. Oh, wie schön ist Panama

    Das Wort des Jahres 2016 ist postfaktisch. Diese Entscheidung traf am Mittwochabend eine Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden. Sie richtet damit das Augenmerk auf einen tiefgreifenden politischen Wandel. Das Kunstwort postfaktisch, eine Lehnübertragung des amerikanisch-englischen post truth, verweist darauf, dass es in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen heute zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten geht. Immer größere Bevölkerungsschichten sind in ihrem Widerwillen gegen »die da oben« bereit, Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen bereitwillig zu akzeptieren. Nicht der Anspruch auf Wahrheit, sondern das Aussprechen der »gefühlten Wahrheit« führt im »postfaktischen Zeitalter« zum Erfolg (ausführliche Worterklärung am Ende dieser Pressemitteilung von Jochen A. Bär).

    Auf Platz 2 wählte die Jury Brexit. Das Ergebnis des Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der EU, das am 23. Juni stattfand, war ein Triumph postfaktischer Politik. Mit zum Teil gezielten Fehlinformationen schürten die Befürworter des Austritts den Unmut in der Bevölkerung. Die Wortkreuzung Brexit (Britain + Exit), mit der spätestens seit 2012 ein möglicher EU-Austritt Großbritanniens bezeichnet worden war, stand 2016 als beherrschender Ausdruck in einer Reihe ähnlicher Wortbildungen. Zum Teil ging es dabei auch um die Frage eines Ausscheidens aus der Eurozone. Kaum noch eine Rolle spielte zwar der 2015 nach mühsamen Verhandlungen abgewendete Grexit (Griechenland), hingegen wurde immer wieder einmal ein möglicher Spexit (Spanien) oder Itexit (Italien) thematisiert. Über einen Frexit wurde für den Fall spekuliert, dass 2017 die Rechtspopulistin Marine Le Pen die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewänne.

    Mit der altbekannten Zusammensetzung Silvesternacht (Platz 3) wurde 2016 eine neue, unerfreuliche Assoziation verbunden. Gemeint waren die sexuellen Übergriffe auf Frauen sowie andere Straftaten, die in der Nacht auf den 1. Januar 2016 in Köln und etlichen anderen Städten von Gruppen junger Männer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum verübt worden waren. Der Polizei wurde vorgeworfen, sie habe die Lage nicht unter Kontrolle gehabt und habe zunächst verharmlosende Darstellungen der Ausmaße gegeben. Die Vorkommnisse führten zu einer öffentlichen Debatte über das Frauenbild muslimischer Männer und über Verschärfungen des Asylrechts. Eine juristische Aufarbeitung erwies sich in vielen Fällen als schwierig, da eine zweifelsfreie Ermittlung der Täter kaum möglich war.

    Schmähkritik (Platz 4) nennt man eine kritische Äußerung, bei der nicht eine sachliche Auseinandersetzung, sondern die Diffamierung einer Person im Vordergrund steht. Die Grenzen des Erlaubten versuchte der Satiriker Jan Böhmermann durch ein beleidigendes Gedicht auf den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan mit dem Titel Schmähkritik vor Augen zu führen. Er wurde daraufhin von türkischer Seite angezeigt. Die Bundesregierung ließ die Strafverfolgung zu, die Staatsanwaltschaft stellte später das Verfahren jedoch ein, weil aus ihrer Sicht strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen waren.

    Mit Diskriminierungen und wahrheitswidrigen Behauptungen wie der Aussage, Präsident Obama habe die Terrororganisation »Islamischer Staat« gegründet, hatte der Milliardär Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA Erfolg. Von Börsenkursen bis zum Politikstil und zum Wahlverhalten in verschiedenen europäischen Ländern: Der Trump-Effekt, von der GfdS-Jury auf Platz 5 gewählt, steht für vermutete Auswirkungen des amerikanischen Wahlkampfs und des für viele überraschenden Ergebnisses.

    Platz 6 belegt der Ausdruck Social Bots. Unter einem Bot (von englisch robot ›Roboter‹) versteht man ein Computerprogramm, das automatisch bestimmte sich wiederholende Aufgaben bearbeitet. In sozialen Medien können solche Programme dazu eingesetzt werden, um Werbung oder auch politische Propaganda zu verbreiten. Dabei ist meist kaum oder gar nicht erkennbar, dass eine Nachricht oder ein Kommentar nicht von einer realen Person stammt, sondern maschinell erzeugt wurde. Es ist auf diese Weise unter anderem möglich, das Vorherrschen bestimmter Meinungen oder Stimmungsbilder vorzutäuschen.

    Mit dem Vorwurf, sie hätten schlechtes Blut (Platz 7), diffamierte der türkische Staatspräsident Erdoğan türkischstämmige deutsche Bundestagsabgeordnete, die in einer Resolution dafür gestimmt hatten, das türkische Verhalten gegenüber den Armeniern zu Anfang des 20. Jahrhunderts als Völkermord zu bezeichnen. Die GfdS-Jury sieht mit Sorge, dass das Wort Blut wieder Einzug in den politischen Sprachgebrauch hält: Im Zusammenhang mit Volkszugehörigkeit ist es durch den nationalsozialistischen Sprachgebrauch belastet. Ähnlich kritisch sind aus sprachwissenschaftlicher Sicht Forderungen wie die der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry zu bewerten, das NS-Wort völkisch solle positiv besetzt werden.

    Als Gruselclown (Platz 8) verkleiden sich seit einer Reihe von Jahren immer wieder Personen, besonders gern in der Zeit um Halloween, um andere Personen zu erschrecken. Oft werden die Überfälle gefilmt und dann im Internet veröffentlicht. 2016 wurde die Spaßgrenze mehrfach überschritten: Es kam zu teils massiven Körperverletzungen, da einige der Clowns – oder auch der Attackierten – bewaffnet waren.

    Das Burkiniverbot (Platz 9), das 2016 in Frankreich verhängt, aber von französischen Gerichten rasch wieder aufgehoben wurde, bewegte, meist im Zusammenhang mit der Debatte um die Vollverschleierung, auch hierzulande die Gemüter. Unter einem Burkini, gebildet aus Burka und Bikini, versteht man einen den ganzen Körper verhüllenden Badeanzug, der bei strenggläubigen Musliminnen Verwendung findet.

    Auf Platz 10, traditionell ein »Satz des Jahres«, wählte die Jury Oh, wie schön ist Panama. Mit diesem Titel eines beliebten Kinderbuchs wurde 2016 wiederholt auf die Veröffentlichung der Panama-Papiere angespielt: auf groß angelegte Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama. Wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Steuerbetrug wurde in vielen Ländern ermittelt; einige führende Politiker wie beispielsweise der isländische Regierungschef mussten zurücktreten. Auch in Deutschland waren offenbar etliche hundert Personen involviert.

    ***

    Die Wörter des Jahres werden 2016 zum 41. Mal bekannt gegeben. Traditionell suchen die Mitglieder des Hauptvorstandes und die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GfdS nicht nach den am häufigsten verwendeten Ausdrücken, sondern wählen solche, die das zu Ende gehende Jahr besonders charakterisieren.

    Quelle
    Ausgesprochen praktisch. Wenn einem etwas nicht in den Kram passt, ist es ab jetzt postfaktisch. Muss man nicht mehr ständig den Begriff "rechtspopulistisch" bemühen.

  3. #463
    Na interessant finde ich die Versteifung darauf, dass Fakten ignoriert werden. Wenn Herr Schäuble zum Beispiel eine Abwägung dazwischen trifft gegen alle wirtschaftliche Vernunft an der schwarzen Null festhalten zu wollen, statt Infrastrukturprogramme aufzulegen ist das dann auch postfaktisch? Ist es postfaktisch an Gott zu glauben und im Sinne der Schrift mein Leben einzuschränken, obwohl es keinen Beweis für seine Existenz gibt?

    Postfaktisch ist hier an der Stelle das falsche Wort mit der Definition. Das worüber gesprochen wird ist allenthalben Rationalismus. Und da beschrieb Martin Albrow den Rationalismus als Absolutum im letzten Jahrzehnt besonders in unserem Zeitalter als tendenziell notleidend. Er stellte fest, dass die besondere Qualität im Zuge der Aufklärung gewesen war Institutionen wie den Staat oder die Wissenschaft oder beide zu schaffen, denen man zumaß bestimmen zu können, was rational ist und was nicht, da es und das zeigt er an mehreren Beispielen eigentlich nicht objektiv bestimmbar ist, was rational ist bzw. das vom Blickwinkel aus verschieden ist. Ein Beispiel ist die erwähnte Religion. Wenn du davon überzeugt bist, dass der Inhalt der Bibel der Wahrheit entspricht, dann wäre es irrational nicht gegen die Hölle vorzusorgen. Glaubst du nicht daran, wäre es irrational so etwas zu tun. Diese Autoritäten verlieren aber zunehmend ihre Autorität. Haben früher (politische) Bewegungen sich in Abgrenzung zur Rationalität des Staates oder anderer Institutionen sich selbst als emotional charakterisiert, haben sie diese grundlegende Dichotomie bestätigt, sprich dem Staat Rationalität und sich selbst diese abgesprochen, wollten nur die Wertigkeit umkehren.

    Heutzutage ist das anders geworden. Die Gegenbewegungen gegen die von wenigen Autoritäten wie Experten oder dem Staat vertretenen Ansichten von dem, was rational ist, definieren sich nicht mehr im Gegensatz dazu, sondern nehmen für sich selbst in Anspruch im Gegensatz zu diesen rational zu sein und stellen damit das Deutungsmonopol des Staates und seiner Experten in Frage. Das was dem Staat als irrational erscheint, erscheint den anderen Bewegungen als rational. Und das muss nicht einmal auf sich selbst eingeredeten oder falschen Fakten basieren sondern kann allein schon auf einer unterschiedlichen Denkgrundlage basieren. Für unseren Staat war es zum Beispiel über Jahre völlig vernünftig in die Atomkraft zu investieren und die Grünen waren irrationale, weltfremde Spinner, die das nicht einsehen wollten. Und heute muss man sagen, wie die Welt sich ändert. In zunehmenden Maße, in dem dritte Bewegungen neu zu definieren versuchen, was rational ist, kommen, so Albrow eben auch alte Sicherheiten ins Rutschen. Und das können jetzt linke sowie rechte oder gar Bewegungen aus der Mitte sein.

    Postfaktisch macht es jetzt leicht die Entscheidungen, die getroffen wurden, als unbegründet herauszustellen. Das es vielleicht Briten gab, die unabhängig von der Einsicht darin, dass der ausstieg tatsächlich wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen könnte, aber die größere Handlungsautonomie sie vielleicht wert wären? Nein, auf die Idee kommt keiner. Menschen wollen ja schließlich auch nicht bei ihren Eltern ausziehen, weil sie sonst Miete und Essen selbst bezahlen müssten. Ist ja schließlich rational

  4. #464
    Die Frage nach der journalistischen Notwendigkeit, aus einer Handvoll Begriffen, die uns ohnehin über die Medien ständig um die Ohren gehauen werden, willkürlich eines auszuwählen und darüber noch zusätzlich in allen Zeitungen zu schreiben, sei mal dahingestellt.

  5. #465
    Höchstwahrscheinlich Anschlag in Berlin.

  6. #466
    Nach dem Wort des Jahres haben die Gutmenschen laut der Lügenpresse jetzt auch das Unwort des Jahres festgelegt:

    Zitat Zitat
    "Volksverräter" ist das Unwort des Jahres 2016

    Sprachwissenschaftler haben das Unwort des Jahres bekannt gegeben: Sie entschieden sich für den Begriff "Volksverräter", mit dem rechte Pöbler oft Politiker beschimpfen.

    Als Sigmar Gabriel im August 2016 das niedersächsische Salzgitter besuchte, brüllten ihm rechte Demonstranten vor allem einen Begriff entgegen: "Volksverräter". Gabriel zeigte ihnen daraufhin den Stinkefinger.

    "Volksverräter" ist nun zum Unwort des Jahres gewählt worden. Das gab die Sprecherin der "Unwort"-Jury, Sprachwissenschaftlerin Nina Janich, in Darmstadt bekannt. Das Wort sei ein "Erbe von Diktaturen", sagte sie. In der Begründung der Jury heißt es, Anhänger von Pegida, AfD und ähnlichen Initiativen würden den Begriff als Vorwurf gegenüber Politikern verwenden. Er sei undifferenziert und diffamierend und würde "das ernsthafte Gespräch und damit die für Demokratie notwendigen Diskussionen in der Gesellschaft" abwürgen.

    Die Aktion "Unwort des Jahres" sitzt in Darmstadt und bezeichnet sich als sprachkritische Initiative, die "Grenzen des öffentlich Sagbaren in unserer Gesellschaft anmahnen" will. Die "Unwort"-Jury besteht im Kern aus vier Sprachwissenschaftlern und einem Journalisten. Neben dieser Jury wählt davon getrennt die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden das Wort des Jahres. Für 2016 entschied sie sich für den Begriff "postfaktisch".

    Die Unwort-Aktion gibt es seit 1991. Für 2016 waren 1064 Einsendungen mit 594 verschiedenen Vorschlägen eingegangen. 2015 hatte es 1644 Einsendungen gegeben, mehr als in den Jahren 2014 (1246) und 2013 (1340).

    Zum Unwort des Jahres 2015 war "Gutmensch" gewählt worden, 2014 war es die Parole "Lügenpresse". Beide Begriffe werden vor allem vom fremdenfeindlichen Pegida-Bündnis genutzt. Im Jahr 2013 war "Sozialtourismus" das Unwort, davor "Opfer-Abo" (2012) und "Döner-Morde" (2011).

    Quelle
    Wenn ich mir die List der bisherigen Sieger so anschaue, könnte man das Unwort auch in das Rechtswort umbenennen .

  7. #467
    Eilmeldung:
    Zitat Zitat
    Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat.
    Quelle: Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

  8. #468
    Okay. Seltsam.

    Ich meine, es hat schon was, zu sagen "Wir nehmen die nicht mal für voll genug, um sie zu verbieten!" (einschließlich der Implikation, dass sie ein Verbot wahrscheinlich nicht viel schwächer machen würde), aber rechtlich erscheint mir das ziemlich dünn. Wenn eine verfassungsfeindliche Partei erst Chancen auf Erfolg haben muss, um verboten zu werden, ist das kein gutes Omen für die Demokratie. O_ô

    Pragmatisch gesehen ist es natürlich wunderbar, weil wir alle wissen, wo die entsprechenden Parteinazis als nächstes hingegangen wären. Da nehme ich lieber ein paar nervige Splitter als einen ganzen Ast in meiner Hand. Vielleicht war das auch die Überlegung des Gerichts.

  9. #469
    (Man nehme das Folgende unter dem vehementen Hinweis darauf wahr, dass ich nicht juristisch geschult bin.)

    Ich habe mich ja nun schon öfter als Freund der aktuelleren BVerfG-Urteile zu erkennen gegeben. Ich muss auch in diesem Fall gestehen, dass ich das Urteil für sehr gelungen halte. Letztlich hat sich das Höchste Gericht für eine streng linguistische Bewertung entschieden, die die Formulierung "darauf ausgehen" in Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG dahingehend liest, dass sie das Tatbestandsmerkmal der Potentialität erforderlich macht. Gegen dieses Merkmal spricht eben, dass Anhaltspunkte für Durchsetzungerfolg fehlen.

    Wenn man das Urteil agendarisch lesen will (wovon ich zwar eigentlich immer abraten mag, aber schlussendlich sind BVerfG-Urteile zu einem gewissen Grad immer agendarisch, weil die Bindung an den Wortlaut der Verfassung subaltern bleiben muss), dann kann man das auch genauso gut für ein besonders gutes Omen für unsere Demokratie nehmen. Sie kann sich also erlauben, politische Organisationen mit verfassungsfeindlicher Gesinnung in sich zu dulden, solange diese unterhalb der Schwelle des Erfolgspotentials bleiben. Man verwehrt den Verfassungsfeinden damit den Ritterschlag, sie als Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wahrzunehmen. Die Entscheidung, die dem Höchsten Gericht hier vorlag, war aber letztendlich die, ob der Wortlaut von Art. 21 Abs. 2 GG abhängige oder unabhängige Tatbestandsmerkmale organisiert. In seiner Lesart erkennt das BVerfG darin das notwendige Merkmal der Potentialität, dem die oder-oder-Bestimmungen (Ziele oder Verhalten; Beeinträchtigung, Beseitigung oder Gefährdung) subordiniert sind. Letztlich eine rein satzlogische Entscheidung, der eine semantische Deutung von "darauf ausgehen" vorausgeht (die sich wahrscheinlich, das macht der Urteilsspruch aber nicht klar, darauf stützt, "darauf ausgehen" anhand der subordinierten Formulierung "nach ihren Zielen" nicht als Tatbestandsmerkmal der Absicht lesen zu können). Im Klartext bedeutet das (und das wiederum muss man sich bei Verfassungsurteilen klarmachen), dass kategorisch eine jede Partei erst dann verfassungswidrig ist, wenn sie die Schwelle zur Durchsetzungsfähigkeit verfassungsfeindlicher Ziele überschritten hat. Bis dahin -- das formuliert die Pressemitteilung auch -- steht die Exekutive in der Präventionspflicht. So will es -- und die Lesart des Höchsten Gerichts ist hier eben bis auf weiteres bindend -- das Grundgesetz.

    Und man muss sich dann auch den (nicht ganz kontra-)faktischen Allgemeinfall gewahr machen: Wenn etwa einige CDU-Mitglieder sich verfassungsfeindlich gebärden, wäre die Partei als verfassungswidrig zu verbieten, wenn "darauf ausgehen" nicht das organisierende Tatbestandsmerkmal der Potentialität gäbe: weil dann die Partei den Tatbestand erfüllte, *'nach dem Verhalten ihrer Anhänger ... die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen'.

  10. #470
    Es würde sich eher anbieten "nach dem Verhalten ihrer Anhänger" dahingehend auszulegen, dass eine bestimmte Anzahl von Anhängern (möglicherweise eine einfache oder auch qualifizierte Mehrheit, möglicherweise aber auch 1/3 aller Mitglieder) benötigt wird. Die Auslegung des BVerfG von "darauf ausgehen" halte ich persönlich für eine allzu große Überreizung des Wortlauts und gegen den Wortlaut darf nicht ausgelegt werden. Das sage ich als Jurastudent, allerdings habe ich mich mit dem Thema nicht näher befasst und kenne daher weder einschlägige Rechtsprechung noch Meinungen aus der Lehre beziehungsweise des Schrifttums. Soweit ich Zeit finde würde ich mal in einem Kommentar nachschlagen und könnte euch dann, so gewollt, mehr dazu sagen. Ich kann allerdings nichts versprechen.

    Im Übrigen halte ich es für falsch, dass das BVerfG immer häufiger politische Entscheidungen trifft, wie zu Beispiel im Falle von CETA. Das BVerfG soll rechtliche Entscheidungen anhand der Verfassung treffen und hat keine politische Kompetenz. Ich empfinde die Entwicklung eher als nachteilig für die Gewaltenteilung und somit für die Demokratie, wenn ich auch im konkreten Fall ebenso gegen ein Verbot war.

    Geändert von Sh@de (17.01.2017 um 16:45 Uhr) Grund: Absatz hinzugefügt

  11. #471
    Ich glaube aber, da verstehst du den Abs. zu segmentarisch. "[...] nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger" ist (rein satzlogisch gesprochen) als präpositionale Ergänzung unter "darauf ausgehen" ordiniert; das Prädikat organisiert den ganzen Relativsatz um sich herum. Das heißt dann (durchaus anhand des Wortlauts gesprochen), dass das "Darauf Ausgehen" notwendig gegeben sein muss, bevor die anderen Merkmale relevant werden. Die semantische Auslegung von "darauf ausgehen" mag nun streitbar sein, ich weiß beispielsweise auch nicht, warum man sich eigentlich genau für den Tendenzbegriff ("Potentialität") entschieden hat, wenn 'ausgehen auf etw.' entweder Effekt/Ausgang oder Ziel meint (die Zielbedeutung aber wie gesagt durch die Tautologie-Vermeidung ausgeschlossen ist). In jedem Fall gibt der Verfassungsgeber hier semantischen Spielraum vor, den er sogleich dem BVerfG zur aktualisierenden Auslegung (Satz 2, "Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.") überstellt. Und da hier niemand anders befugt ist als das BVerfG höchstselbst, muss es eine finale Lesart vorlegen; das macht Verfassungsurteile ja immer so kontrovers, sie sind aus sich heraus alternativlos; gleichzeitig wäre jede im Prozess der Urteilsfindung mögliche Alternative mit dem Urteilsspruch ebenso alternativlos, ebenso kontrovers, ebenso eine letztlich dem Interpretationsspielraum des Wortlauts entweichende Festlegung.

    Was ich daher bis heute immer noch nicht ganz verstehe (und darin versteckt sich kein Vorwurf, sondern eine offene Frage), ist der Vorwurf, das Höchste Gericht würde politische Entscheidungen treffen. Ihm werden m.E. politische Entscheidungen vorgelegt und es ist durch seine verfassungsrechtliche Gewalt dazu bestimmt, diese zu fällen. Das BVerfG ist verpflichtet, Entscheidungen abzuweisen, für die es nicht zuständig ist, aber ebenso ist es verpflichtet, Entscheidungen anzunehmen, die in seine Zuständigkeit fallen. Und dann ist es natürlich so, dass diese Entscheidungen einen politischen Ausgang nehmen; für oder wider CETA ist da ununterschieden gleichsam politisch. Das BVerfG hat zudem die Sonderstellung einer rechtssprechenden Instanz mit minimalen legislativen (da finalen) Befugnissen. Das liegt aber in der Sache selbst: Unsere Verfassung rahmt den politischen Prozess, nur in ihren Schranken ist er beweglich. Das Höchste Gericht als aktualisierendes Echo des Verfassungsgebers hat diese Schranken zu justieren.

  12. #472
    Ich glaube die Kritik liegt in dem Fall auch nicht abschließend beim BVerfG obwohl die Kritiker da auch eher im Blick haben, dass sich das BVerfG da relativ willfährig zum Handlanger machen lässt oder die Gelegenheit nutzt ihren eigenen legislativen Spielraum zu erweitern, eher das immer öfter zum Mittel der Normfeststellung durch das BVerfG gegriffen wird, um eine politische Blockade im Parlament aufzulösen oder wie Merkel das gerne gemacht hat, politische Entscheidungen an das Gericht auszulagern, um dafür dann nicht habhaft gemacht zu werden. Insofern stellt der politische Modus des BVerfG auch aus Sicht gemäßigter Kritiker eine gewisse Problematik dar, weil anders als Parlamentarier das Gericht damit zum Teil erheblichen politisch-gesellschaftlichen Gestaltungsspielraum hat ohne das es dafür gleichzeitig politische Verantwortung in der Form von Wahlniederlagen oder ähnlichem tragen muss.

    Beispiel: Merkel wäre vllt. für eine gleichgeschlechtliche Ehe oder ihr ist es egal, fürchtet aber Kritik von ihrem konservativen Flügel und Kritik der konservativen Wähler. Also wird die Sache dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. BVerfG entscheidet dann irgendwie, in jedem Fall kann sich Merkel hinstellen und sagen: Ja Familienschutz des Grundgesetzes verbietet das, tut mir leid, da können wir nichts machen, so sagt es das BVerfG. Andere Richtung: Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes zwingt uns lt. Verfassungsgericht zur Gleichstellung. Dann müssen wir das halt machen. In jedem Fall wurde die Gestaltungshoheit dann zum Gericht verlagert und egal welche Entscheidung schließlich getroffen wird, im Endeffekt kann man sagen, dass man ja nur den Willen der Verfassung befolge und das eigentlich die Richter die Bösen sind, je nachdem wen man gerade damit verägert hat.

    Das gilt natürlich nur für Entscheidungen, wo man von vornherein keinen gestaltungsanspruch hat oder zu wissen glaubt, in welche Richtung das Verfassungsgericht argumentieren wird, sprich die Entscheidung im Endeffekt egal ist oder sowieso meinen eigenen Interessen entspricht. Umso biestiger wird man dann, wenn das BVerfG dann zum Beispiel Schranken für Handelsabkommen setzt oder Hilfspakete einer stärkeren Kontrolle unterziehen will.

  13. #473
    Ist ja nicht so, als ob Parteien, die es auf die Vernichtung der Demokratie abgesehen haben UND die dazu die Möglichkeit haben, wie z.B. die CDU, verboten würden...

  14. #474
    Zitat Zitat von Liferipper Beitrag anzeigen
    Ist ja nicht so, als ob Parteien, die es auf die Vernichtung der Demokratie abgesehen haben UND die dazu die Möglichkeit haben, wie z.B. die CDU, verboten würden...
    inwiefern würde eine Partei welche unglaublich erfolgreich (und davon darf man halten was man mag) dabei ist in einem Demokratischen Staat die Macht zu bekommen und zu halten diese abzuschaffen?

    Das wäre ja dann als würde man sich selbst ins Knie schiessen, absonderliche theorie.

    bin ansonsten bei Mordechaj, sehr gut elaboriert.

  15. #475

  16. #476
    Du gehst da, fürchte ich, zu sehr aus der Perspektive eines Linguisten heran. Wie gesagt habe ich mich nicht konkret mit Art. 21 GG auseinandergesetzt, allerdings denke ich, dass es juristisch gesehen, zugunsten der Prüfungsstruktur, mehr Sinn macht zunächst festzustellen ob entsprechende Parteiziele beziehungsweise entsprechendes Verhalten von Anhängern bestehen, bevor man prüft ob ein "darauf ausgehen" vorliegt. Unabhängig davon überspannt die Auslegung meines Erachtens den Bogen deutlich, wenn auch, wie du bereits sagtest, der Begriff enorm deutungsoffen ist. Versucht man bei der Auslegung historisch ranzugehen, stellt es sich so dar, dass der Verfassungsgeber diesen Absatz mit Blick auf die NSDAP und ihrem Aufstieg in der Weimarer Republik erschaffen hat. Aus dem historischen Kontext heraus lässt es sich nur allzu schwer argumentieren, dass dem Terminus der Gedanke von tatsächlicher Befähigung anheftet und der Wortlaut gibt diesbezüglich auch keine Hinweise. Die einzige Möglichkeit um zum selben Ergebnis wie das Gericht zu kommen sehe in teleologischer Auslegung des Tatbestandsmerkmals, aber selbst dann erscheint mir die Argumentation ziemlich dürftig. Selbstredend ist das BVerfG für die Auslegung des GG abschließend zuständig, allerdings sind die Richter auch hier immer noch an den Wortlaut gebunden. Ab einem bestimmten Punkt ist es bloß noch Willkür, und davor sollten sich die Richter in Acht nehmen. Die Entscheidungen des BVerfG bieten den Rechtswissenschaftlern schon immer eine gewisse Angriffsfläche, neuerdings scheint das aber schlimmer zu werden.

    Wie du sagst haben die Entscheidungen des BVerfG zwangsläufig politische Konsequenzen, allerdings geht es mir vielmehr um die politische Argumentation im Rahmen der Entscheidungsfindung. So argumentierte das BVerfG, dass es negative Konsequenzen nicht absehbarer Größe für die deutsche Wirtschaft hätte bringen können, wenn man CETA vorläufig blockiert hätte. Das Gericht hat, unabhängig der Konsequenzen, rechtlich nach Maßgabe des GG zu argumentieren, nicht politisch.

    Ich möchte aber nochmal feststellen, dass ich die Entscheidung gegen ein Verbot der NPD begrüße.

    Geändert von Sh@de (17.01.2017 um 23:41 Uhr) Grund: Diverse Umformulierungen

  17. #477
    Ich bewege mich hier argumentativ auf dünnem Eis, aber ist das BVerfG nicht schon aufgrund der Natur seiner Aufgabe dazu angehalten, eine grammatische Auslegung zu bevorzugen? Du pochst ja auch (und zwar ganz richtigerweise) darauf, dass die Verfassungsrichter an den Wortlaut des GG gebunden sind. Der ist zuallererst ein grammatikalisches Gebilde, und dieses ist eben im Falle von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG so gebaut, dass es "darauf ausgehen" als einen, wenn man so will, Prüfungspunkt formuliert. Ansonsten hätte der Verfassungsgeber wie folgt formuliert: *'Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen [oder zu beseitigen bestrebt sind?] oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sind verfassungswidrig.' Der Verfassungsgeber hat aber eine Prüfbedingung eingeführt, nämlich die des "Ausgehens". Den grammatikalischen Weg habe ich aber eigentlich nur gewählt, weil ich mich dort argumentativ am zuhausesten fühle, das BVerfG-Urteil spielt mehrere Auslegungswege durch (das ist doch, mal ganz unabhängig von ihrer Richtigkeit und ihrem Effekt, das Kreuzgeniale an diesen Urteilen, dass sie genau das tun und offenlegen), wie Punkt 2 erkennbar macht. 2.d) hält sogar versteckt ein historisches Argument parat, mit dem darauf hingewiesen ist, dass dem BVerfG aktualisierende Pflichten zukommen ("denn es ist nicht toter Buchstabe, sondern lebendig sich entwickelnder Geist"); wir befinden uns weder in Weimarer Zeiten noch in Zeiten der neuen Bundesrepublik. Was erscheint dir denn an den teleologischen Auslegungsaspekten so dürftig?

    Es macht schließlich und selbstverständlich enorm Sinn, zunächst festzustellen, ob Parteiziele und Anhängerverhalten als Tatbestandsmerkmale erfüllt sind; das tut das BVerfG in seinem Urteil ausführlich. Da das Tatbestandsmerkmal des "Darauf Ausgehens" -- nach aktueller semantischer Lesart -- aber nicht glaubhaft erfüllt ist, gibt es eben keine Verbotsbefugnis.

    @KingPaddy: Nur eine kurze Anmerkung zu deinen wie immer sehr willkommenen Ausführungen. Es ist genau dieser Vorwurf der Gestaltungsfreiheit, den ich nicht richtig verstehen kann. Das Höchste Gericht hat doch keinerlei Gestaltungsgewalt, es hat die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung zu überwachen. Dass die letzten paar Urteile zur familiären Gleichstellung keinerlei legislative Konsequenzen hatte, zeigt doch schon, dass wir es hier mit einem legislativen Kastraten zu tun haben. Durchaus kritisch weiß auch ich die Tendenz zu sehen, dass Gesetzesentwürfe statt nichtig gemacht zu werden zur Überarbeitung zurückgestellt werden (am besten noch mit annotierten Änderungsvorschlägen); das allerdings erscheint mir auch der mehrheitlich einzige Weg zu sein, den demokratischen Prozess in Zeiten gelähmter Parlamente nicht zu blockieren. Dass das BVerfG von politischen Akteuren als Spielball und Sündenbock benutzt wird, steht außerfrage; das ist seit seiner Schaffung der Fall und, ungeniert und unqualifiziert dahingeredet, vom Verfassungsgeber wohl nicht ganz unintendiert. Aber genau daher scheint mir auch der Vorwurf des Gestaltungsanspruchs zu kommen.

  18. #478
    Ich hatte mich auf deine linguistische Auslegung bezogen, da du dem Merkmal "darauf ausgehen" eine vorgeordnete Rolle, aufgrund der Position des Begriffs im Satzbau, zuzuweisen schienst. Gesetze werden selten von Sprachwissenschaftlern formuliert, insofern würde ich davon abraten zu viel in den Satzaufbau hineinzudeuten. Ich wollte lediglich sagen, dass einzelne Tatbestandsmerkmale zumindest grundsätzlich gleichwertig sind. Juristen prüfen Tatbestände anhand von Schemata, welche die einzelnen Tatbestandsmerkmale in einer halbwegs sinnvollen Reihenfolge nacheinander auflisten um sie individuell zu prüfen.

    Du hast natürlich recht damit, dass das Recht über die Zeit an reale Gegebenheiten angepasst werden muss. Die historische Methode ist aber eine von vier Auslegungsmethoden, welche Juristen verwenden um Gesetze zu interpretieren. Die historische bzw. teleologische Auslegung gehen im vorliegenden Fall quasi Hand in Hand. So wurde, wie bereits gesagt, mit Blick auf die Weimarer Geschichte der § 21 II GG mit dem Zweck geschaffen, so etwas wie den Aufstieg der NSDAP in Zukunft zu verhindern. Überhaupt weist das GG mehrere Schutzmechanismen auf die eine Wiederholung der Geschichte zumindest zu erschweren ersuchen. Auch wurde der Bundespräsident (historisch natürlich Reichspräsident) was seine Kompetenzen anging zu einem Schatten seiner selbst. Das Grundrecht auf Menschenwürde kann nicht abgeschafft werden und gewisse Verfassungsänderungen sind benötigen eine qualifizierte Mehrheit. Das weißt du wahrscheinlich alles schon, aber diese Schutzmechanismen sind ein Resultat aus der deutschen Geschichte. Wenn man sich nun den Aufstieg der NSDAP ansieht, merkt man wie schnell eine solche Partei an Bedeutung gewinnen kann. Aus meiner Sicht erschwert das Element des Potenzials, mit Blick auf den Telos, ein Verbot unnötigerweise zu sehr. Um einer sinnlosen Ausweitung des Tatbestands vorzubeugen hätte ich die Einschränkungen eher bei "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger" vorgenommen. Man kann teleologisch zwar auch von der anderen Seite argumentieren, nämlich die Funktionsfähigkeit der Parteien zu erhalten. Allerdings ist diese Auslegung verhältnismäßig weit entfernt vom eigentlichen Wortlaut, weshalb ich meine Lösung als etwas eleganter empfinde.

    Möglicherweise haben die Richter des BVerfG aber ein Problem bei dieser Auslegung gefunden welches ich nicht sehe. Insofern stelle ich das Urteil überhaupt nicht in Frage, ich versuche lediglich kritisch zu beurteilen. In der Juristerei ist nahezu alles abhängig von der Betrachtungsweise und Juristen sind untereinander heillos zerstritten. Ich als einfacher Student werde da ohnehin kein Gehör finden, deshalb freut es mich mit dir darüber diskutieren zu können.

    Geändert von Sh@de (18.01.2017 um 11:21 Uhr)

  19. #479
    Siggi will nicht Kanzler werden und nicht mehr SPD Chef sein.
    http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1131503.html

    Das erste Mal in Jahren, dass mich eine Schlagzeile mit dem Namen fröhlich stimmt.

  20. #480
    Das ist toll. Vielleicht stabilisieren sich die Umfragewerte der SPD ja endlich irgendwann mal wieder mit dem deutlich sympathischeren Schulz. Schade, dass nicht noch Steinmeier auf das Amt des Bundespräsidenten verzichten kann. Wies aussieht hat er ja eine deutliche Unterstützerbasis und dürfte es damit sicher werden. (Viel andere stehen - laut Wiki - ja aber momentan auch nicht zur Auswahl. Lustigerweise haben ein paar Freie Wähler in Bayern ja Alexander Hold - den Richter auch ausm TV bekannt - nominiert. )

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