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Thema: MSD#1 - Der News-Thread

  1. #441
    Zitat Zitat
    In Deutschland werden die Steuern idR auch nicht zweckgebunden erhoben, praktisch fließen sie aber entsprechend auch dem Infrastrukturerhalt zu.
    Wie die Getränkesteuer und die Hundesteuer, davon das Deutsche über diese BESONDERS für die Abnützung der Straßen aufkommen ist also in keiner Weise korrekt.
    Zitat Zitat
    Aber insgesamt wäre das Ganze dann auch nur ein Trick um das System genauso wie jetzt nur anders organisiert einzuführen und wenn das dann funktionieren würde, sind wir endgültig auf Schildbürger-Niveau angekommen.
    Die ganze Diskusion ist ein Witz, besonders von Ländern aus gesehen, in denen die Maut existiert. Wenn man Lenkung will, kann man kaum den inländischen Verkehr davon ausschließen.

  2. #442
    Zitat Zitat
    Wie die Getränkesteuer und die Hundesteuer, davon das Deutsche über diese BESONDERS für die Abnützung der Straßen aufkommen ist also in keiner Weise korrekt.
    Doch schon, weil Inländer über die Steuern bereits allgemein am Infrastrukturerhalt der Straßen beteiligt sind und die KfZ-Steuer diejenige ist, die sich noch am speziellsten an diejenigen richtet, die sie tatsächlich in Anspruch nehmen, da man selten zu Fuß oder mit dem Rad Autobahnen oder Bundesstraßen benutzt. Entsprechend finanzieren wir bereits über entsprechende steuerliche Abgaben den Erhalt der Straßen mit.

    Etwas das ausländische Mitnutzer derzeit nicht müssen. Statt zu diskriminieren stellt die Maut sogar mehr Gleichheit her. Aber im Gegensatz zur EU würde ich nicht wagen mich damit auf ein moralisches Podest stellen zu wollen.

    Die EU könnte das Ganze auch vermeiden und regelmäßige Transferzahlungen an die Bundesrepublik für den Infrastrukturerhalt eines zentralen Teils des europäischen Straßennetzes leisten. Aber da wären die Brüsseler dann sicher auch empört.

  3. #443
    Laut einer schnellen Recherche stehen hier 12.993km Autobahn (wegen denen man de Streit angefangen hat) 631.007km sonstigem Straßenmaterial gegenüber und die deutsche Regierung hat laut Aussagen der eigenen Ämter und laut Aussagen von Motoristen in den letzten Jahren das Budget für die Erhaltung kontinuierlich verringert. Das heißt, dass gerade mal ein fünfzigstel des gesamten Netzes als internationale Fernstraßen durchgeht.

    Wenn nun wegen dieser 12.993km jetzt eine Mautgebühr eingeführt werden soll, die ausschließlich auf nicht-Staatsbürger fällt und die klar auch zur Finanzierung der für den Fernverkehr unwesentlichen 631.007km eingesetzt werden wird, dann kommen sich die Leute in Brüssel, die Leute haben die Zeitungen für sie lesen und auswerten natürlich verarscht vor und erheben Einspruch.

    Auf deutscher Seite ist das Missbrauch der Union, denn das hier in absehbarer Zukunft definitiv neue Geldquellen erschlossen werden sollen, also das die Maut kommt, kann man sich ausrechnen.

  4. #444
    Zitat Zitat
    Auf deutscher Seite ist das Missbrauch der Union, denn das hier in absehbarer Zukunft definitiv neue Geldquellen erschlossen werden sollen, also das die Maut kommt, kann man sich ausrechnen.
    Keineswegs die EU hat mit der ganzen Sache nichts zu tun. Insgesamt wird auch jeder Ausländer ob EU-Bürger oder nicht bei der Maut zur Kasse gebeten, sofern er deutsches Gebiet quert und das ist auch der springende Punkt. Die Maut entfällt schlussendlich nur auf die, die die Straße wirklich nutzen.. Und ich gebe nochmal zu Bedenken das die EU herummosert, nicht etwa weil eine Maut erhoben wird, sondern weil die Inländer in der entsprechenden Höhe entlastet werden und wie gesagt das bleibt sich über die Steuern, die nicht gezahlt werden gleich. In anderen europäischen Ländern wird ebenfalls Maut erhoben. Das Inländer da in der Regel auch mit belastet werden, folgte wahrscheinlich weniger dem Gedanken einer allgemeinen Gleichbehandlung sondern dem Gedanken an größere Einnahmen. In unserem Fall wäre eine weitere Belastung der Bürger nicht durchzusetzen gewesen, auch nicht bei dem bereits bestehenden Abgabenniveau entsprechend durfte keine Mehrbelastung stattfinden und musste in Form der Abrechnung kompensiert werden.

    Sprich in Deutschland haben die Bürger nur rechtzeitig gemuckt, um einer allgemeinen Belastung zu entgehen. Das die Bürger anderer Länder das bei ihren Systemen hinnehmen/ hingenommen haben, ist nicht unsere Schuld. Vielmehr hätten wir die letzten Jahre stattdessen fordern können, dass das Mautegime in Rest-Europa zu Fall gebracht wird, damit überall Mautfrei gefahren werden darf. Bei uns hat auch keiner gefragt, ob es zulässig ist, dass wir bspw. in Österreich auf den Straßen belastet werden, bei uns aber nicht.

  5. #445
    Natürlich sind Mauten praktisch eine direkte Besteuerung der Bevölkerung, aber sie sind auch (in der Theorie und wenn sie von einem Ausbau der Bahn oder des Flussverkehrs firmiert wird, HAHAHAHAHA... AHAHAHAHA... HAAAA) ein Lenkungsinstument für den Fernverkehr. Im Falle von Deutschland kommt allerdings hinzu, dass die Investitionsquote auf die Straßen kontinuierlich zurückgefahren worden ist und dementsprechend sowieso sehr wahrscheinlich auf die Dauer neue, formell nicht-Steuerliche Quellen erschlossen werden sollen. Eine Maut macht da Sinn, allein schon da Deutschland massenhaft Exportverkehr von und nach dem Rest der EU hat. Das Deutschland jetzt vom Rest der Union eine Gebühr darauf erheben will, das man ihre Güter ausführen kann verstößt natürlich ein bischen, so ein ganz kleines Bischen gegen die Idee des freien Warenverkehrs innerhalb der Union. Und das aus Deutschland operierende Frachtunternehmen die Gebühr rückerstattet bekommen ist natürlich auch sehr lustig für die Transportbranche, wo alle eh schon auf dem Zahnfleisch daherkommen.

    Zudem für die Deutschen selbst wird gerade ein fünfzigstel ihres gesamten Straßennetzes unter die Maut fallen während für die Fernfahrer, sofern sie nicht mit fünfzig über die Dörfer rumpeln wollen, wahrscheinlich zwischen siebzig bis neunzig Prozent ihrer Strecken besteuert wird. Die Relation hier stimmt vorne und hinten nicht.

  6. #446
    Die bisherige Relation ist das deutsche Autofahrer die Gebühren bereits in Form der Steuer zahlen und Fahrzeughalter aus dem Ausland bei der Benutzung bisher keinen Heller locker machen mussten, obwohl sie die Straßen in gleicher Art und Weise benutzen. Sprich auch der inländische Spediteur der für innerdeutschen Verkehr auch nicht mit 50 über die Dörfel rumpeln will wird für seine Fahrzeugflotte in Regress genommen und muss zudem, wenn er selbst Waren ins nahe europäische Ausland verbringen will, mit den dortigen Gebühren belastet.

    Und Freier Warenverkehr bedeutet nicht anderes als das. Die Ware ist frei auf der Straße ohne Kontrollen und Ein- oder Ausfuhrschranken zu rollen, wohin sie soll. Nutzungsgebühren auf dem Transportweg sind halt mit eingerechnet. Sprich jeder Fährschiffer an einem Fluss, wird dir auch was abknöpfen, damit er dich nach drüben bringt. Andernfalls gäbe es diesen Betrieb gar nicht.

  7. #447
    Die Steuern in Deutschland für den Autobesitz haben allerdings nichts mit der Abnutzung zu tun, sie werden aufgund der Motorenleistung als eine Art Luxussteuer berechnet. Nur für LKWs wird nach Gewicht und somit nach einem Belastungsfaktor für die Straße kassiert.
    Weiters wäre, wie schon gesagt, blos ein fünfzigstel der gesamtdeutschen Straßen überhaupt von einer Maut betroffen und somit ist es ebenfalls nicht wahr, dass hier ausländische Frächter durch die Maut für ihre spezifischen Schäden am gesamtdeutschen Straßenmaterial herangezogen werden würden. Weiters ist es auch nicht unfair, von der Bevölkerung und ihrer Regierung zu verlangen, dass sie die 49 Teile des Straßenmaterials welche so gut wie ausschließlich für sie errichtet und erhalten wird auch selbst aufkommen sollte.

  8. #448
    Zitat Zitat
    Weiters ist es auch nicht unfair, von der Bevölkerung und ihrer Regierung zu verlangen, dass sie die 49 Teile des Straßenmaterials welche so gut wie ausschließlich für sie errichtet und erhalten wird auch selbst aufkommen sollte.
    Wie gesagt das tun sie ja. Durch die Maut werden nur die beteiligt, die das Straßennetz als wie selbstverständlich mitnutzen und sich bisher daran gar nicht beteiligen.

    Zitat Zitat
    Die Steuern in Deutschland für den Autobesitz haben allerdings nichts mit der Abnutzung zu tun, sie werden aufgund der Motorenleistung als eine Art Luxussteuer berechnet
    Eigentlich eher als Konsumsteuerungssteuer, die dazu anhalten soll, sparsamere Fahrzeuge zu kaufen und damit eine Umweltsteuer, was nichts daran ändert, dass aus dieser und weiteren Steuerleistungen ebenfalls der Infrastrukturhaushalt mitfinanziert. Die KfZ-Steuer erwähne ich, weil sie eben das nationale Gegenstück zur Maut ist, weil sie sich ausschließlich an Autofahrer richtet, genau wie die Maut und die Entlastung an der Steuer auch nur für diejenigen in Frage kommt, die die Autobahn benutzen.

    Zitat Zitat
    Weiters wäre, wie schon gesagt, blos ein fünfzigstel der gesamtdeutschen Straßen überhaupt von einer Maut betroffen und somit ist es ebenfalls nicht wahr, dass hier ausländische Frächter durch die Maut für ihre spezifischen Schäden am gesamtdeutschen Straßenmaterial herangezogen werden würden.
    Da die Maut für einen Zeitraum nicht die tatsächliche Nutzung bezahlt wird, muss mein pendelnder Vater der die Autobahn zweimal in der Woche nämlich zur Fahrt zum Arbeitsort und zurück nach Hause benutzt, dafür soviel zahlen, wie jemand der sie täglich benutzen würde. Es werden nicht alle Deutschen entlastet, sondern nur die, für die auch die Maut angefallen ist. Entsprechend gibt es da bezüglich des Ungleichgewichts zwischen 630.k und 13k auch nichts zu murren, weil sich die Beteiligung bzw. Entlastung von vornherein nur auf die 13k bezieht.

    Da die Maut ja als Beteiligung der Autofahrer der Anrainerstaaten, die unser Straßennetz mitnutzen an den Infrastrukturkosten gedacht war, bezieht sich die Maut ja insbesondere auf die ausgebauten Autobahnen und Bundesstraßen, die dafür entsprechend genutzt werden und eben nicht auf die Landesstraßen. Und die deutschen wie gesagt drücken dafür bereits Steuern ab und tun es auch weiter hin. Sie sollen eben doch die Rückerstattung der KfZ-Steuer nur nicht durch die Beteiligung der ausländischen Fahrzeughalter dann selbst noch mehr in Regress genommen werden und werden deshalb in der Höhe der Maut bei der Steuer entlastet. Die Deutschen zahlen durch die Maut also auch nicht weniger, sondern durch die Rückerstattung wird nur dafür gesorgt, dass sie nicht mehr bezahlen müssen.

  9. #449

  10. #450
    Zitat Zitat
    Menschenrechtsgericht erlaubt Nutzung von Steuer-CD

    Deutsche Finanzbehörden dürfen Durchsuchungen auf illegal beschaffte Bankdaten stützen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied in Straßburg in einem Fall aus dem Jahr 2008, dass die Verwendung solcher Daten nicht gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre verstoßen habe. Geklagt hatte ein deutsches Ehepaar, dessen Wohnung damals im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens durchsucht worden war. Die Durchsuchung basierte auf Bankdaten, die der Bundesnachrichtendienst aus Liechtenstein gekauft hatte.

    Quelle
    Also ist Hehlerei jetzt legal?

  11. #451


    Meanwhile in Turkey.

    Zitat Zitat
    There was a young fellow from Ankara

    Who was a terrific wankerer

    Till he sowed his wild oats

    With the help of a goat

    But he didn’t even stop to thankera.

  12. #452
    +++ EILMELDUNG +++

    IS beansprucht Suizid von Jaber Albakr für sich!



    Und mit etwas weniger Zynismus: schönes Polizeiversagen haben wir da in den letzten Tagen erlebt...

  13. #453
    Lammert hört auf.
    Norbert Lammert möchte sich 2017 aus der aktiven Politik zurückziehen. Ich persönlich finde das sehr schade, wenngleich ich es gut verstehen kann. Irgendwann is' genug. Aber als einer der letzten verbleibenden großen Intellektuellen in der Bundespolitik wird er fehlen.

  14. #454
    Zitat Zitat
    Musikrechte: YouTube einigt sich mit GEMA

    Nach langen Rechtsstreitigkeiten hat sich die deutsche Musikverwertungsgesellschaft GEMA mit YouTube über die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte geeinigt.

    Nie mehr "Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar, weil es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Rechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden". Diese verhasste Meldung kennt wohl jeder deutsche YouTube-Nutzer: Videos, die in jedem anderen Land abrufbar sind, wurden hierzulande blockiert. Grund: Der Videodienst konnte sich bislang nicht mit dem deutschen Rechteverwerter GEMA, der 70.000 Musikurheber und Verleger vertritt, über die finanziellen Rahmenbedingungen der Musikverwertung einigen.

    Streit beigelegt
    Dieser jahrelange Streit wurde jetzt beigelegt. Deutsche YouTube-Nutzer können jetzt auf viele Musikinhalten zugreifen, die vorher nicht verfügbar waren. Komponisten, Autoren und Musikverleger, die Mitglied der GEMA sind, können nun ihre Musik auf YouTube in Deutschland, Österreich und der Schweiz monetarisieren und mit Hilfe von Werbung zusätzliche Einnahmen generieren, erklärte YouTube.

    Finanzielle Details zur Einigung nannte YouTube nicht. Auch die GEMA wollte sich dazu nicht äußern, betonte jedoch, dass der Vertrag mit YouTube nicht nur für die Zukunft gelte, sondern auch die vertragslosen Jahre seit 2009 berücksichtige. Außer den werbefinanzierten Dienst deckt der Lizenzvertrag auch den Abodienst YouTube Red ab, dessen Deutschlandstart demnach nichts mehr im Weg stehen dürfte.

    Unterschiede
    Die GEMA betonte jedoch, dass weiterhin unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber bestünden, ob YouTube oder die Uploader für die Lizenzierung der genutzten Musikwerke verantwortlich seien.

    Der Einigung geht ein fast zehn Jahre langer Streit um Gebühren für die Nutzung von Musik in Videos voraus. Unsere erste Meldung im Streit um die Musik-Lizenzgebühren bei YouTube stammt aus dem Jahr 2006. Effektiv hat die GEMA seit 2009 mit der YouTube um einen Lizenzvertrag gerungen.

    Im Jahr 2011 hatte die GEMA ihre Vorstellungen für Vergütungstarife für werbefinanziertes Musikstreaming veröffentlicht. Demnach sollten solche Musikdienste 10,25 Prozent der durch die Musiknutzung erzielten Einnahmen an die Verwertungsgesellschaft abführen, mindestens aber 0,025 Cent pro abgerufenem Stream bei "niedriger" Interaktivität wie bei Internet-Radios. YouTube hätte aufgrund "hoher" Interaktivität bei Vertragsschluss hingegen mindestens 0,48 Cent/Stream zahlen müssen.

    2014 eskalierte der Streit in Form einer Unterlassungsklage um irreführende Sperrtafeln. Sie suggerierten, die GEMA habe die Sperrung der Videos in Deutschland veranlasst.

    Quelle

  15. #455
    Zitat Zitat
    Gericht: Gema darf Verlage nicht pauschal an Tantiemen beteiligen

    Nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts steht die langjährige Praxis der Verwertungsgesellschaft Gema vor dem Aus, Musikverlage pauschal an den Einnahmen aus Nutzungsrechten zu beteiligen. Vorbild war das BGH-Urteil gegen die VG Wort.

    Nach den Verlagen drohen nun auch der Musikbranche Einnahmeverluste in Millionenhöhe. Das Berliner Kammergericht (Oberlandesgericht) hat entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft Gema nicht berechtigt ist, Musikverlage an den Tantiemen der Musiker zu beteiligen. Bei dem Urteil habe das Gericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Hinblick auf die Verwertungsgesellschaft Wort und die Verlage "übertragen und fortgeführt", teilte das Kammergericht am Montag in Berlin mit (Az. 24 U 96/14).

    VG-Wort-Urteil
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im April entschieden, dass die von der VG Wort eingenommenen Vergütungen für Urheberrechte ausschließlich den Urhebern zustehen. Die jahrelange Praxis der VG Wort, die Verlage mit 40 Prozent an den Tantiemen zu beteiligen, hat der BGH für rechtswidrig erklärt. Für die Verlage bedeutet das einen spürbaren finanziellen Verlust (Az. BGH I ZR 198/13).

    Im Berliner Fall hatten zwei Musiker geklagt, die zum Klagezeitpunkt Mitglied der Piratenpartei waren. Bruno Kramm und sein Mitkläger Stefan Ackermann sind der Ansicht, dass die Gema die Vergütung für Nutzungsrechte nur an Urheber ausschütten darf. Die bisherige Praxis, dass 40 Prozent an Musikverlage gehen und sich Komponist und Texter die restlichen 60 Prozent teilen, halten sie für ungerecht. In der Vorinstanz waren die Kläger beim Landgericht Berlin noch abgeblitzt (Az. 16 O 75/13). Inzwischen liegt aber das BGH-Urteil zur VG Wort vor, auf das sich das Kammergericht Berlin nun bezogen hat.

    Urheber hat die Kontrolle
    Das Kammergericht Berlin schließt demnach nicht aus, dass die Gema Anteile an Verlage ausschütten kann. Das gehe aber nur, "wenn die Urheber zugunsten der Verleger konkrete Zahlungsanweisungen getroffen oder ihre Ansprüche auf ein Entgelt gegen die GEMA an die Verleger (zumindest teilweise) abgetreten hätten". Ansonsten "dürfe die GEMA Gelder nur an diejenigen Berechtigten ausschütten, die ihre Rechte wirksam übertragen hätten". Das sind die Urheber selbst, die ein Vertragsverhältnis mit der Gema haben.

    Die Gema muss nun den beiden Klägern Auskunft über die ausgeschütteten Verlegeranteile seit 2010 erteilen. Ob die Künstler auch einen Anspruch auf Zahlung von weiteren Entgelten haben, hat das Gericht noch nicht entschieden und will erst die Auskunft abwarten. Ein schriftliches Urteil liegt noch nicht vor. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. Einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung misst das Kammergericht keine großen Erfolgschancen zu, weil der Streitwert zu niedrig sei.

    "Endlich gerecht"
    "Ich bin sehr froh, dass das Gericht in diesem Urteil endlich eine gerechte Vergütung für die Musiker und Texter, die Urheber im Bereich Musik herstellt", sagte Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piraten. "Das ist ein guter Tag für Urheber, endlich bekommen sie, was ihnen zusteht."

    Update 14.11.2016, 22:00 Uhr: Die Gema vertritt in einer Stellungnahme die Auffassung, dass Urheber und Verleger an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften teilhaben sollen, wenn ein Urheber dies mit seinem Verlag vereinbart. Anders als die VG Wort beteilige die Gema ihre Musikverleger nicht pauschal, sondern nur dann, wenn Urheber und Verleger eine solche Beteiligung im Verlagsvertrag vereinbart haben.

    "Wir halten die Entscheidung für falsch", sagte Gema-Chef Harald Heker. Besonders bedauerlich ist, dass das Kammergericht allein darauf abstellt, wer die Rechte eingebracht hat. Dieses Prinzip kann je nach Ausgestaltung des Verlagsvertrages auch zulasten der Urheber wirken." Die Gema weist darüber hinaus darauf hin, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei.

    Quelle
    Eine Runde Mitleid für die arme kleine Gema...

  16. #456
    https://www.welt.de/vermischtes/arti...ktes-Auto.html
    und als Reaktion darauf
    https://www.welt.de/vermischtes/arti...it-Langem.html

    Was zur Hölle ist mit Deutschland los? Auf der einen Seite werden POLIZISTEN von ZIVILISTEN teils schwer verletzt und auf der anderen Seite wird NICHTS dagegen unternommen... obwohl WARTE ES GIBT EINE WOCHE DES RESPEKTS! Fuck yeah das wird helfen diese Gewaltbereitschaft und Respektlosigkeit gegenüber der Polizei zu vermindern! Wie kann es dazu kommen das sich 10 BEWAFFNETE Beamte von, je nach Bericht, 4-6 UNBEWAFFNETEN so zurichten lassen das einer sogar SCHWERVERLETZT ins Krankenhaus muss? Ich verstehe unseren Staat nicht mehr... warum müssen POLIZISTEN Angst davor haben Gewalt anzuwenden wenn sie ANGEGRIFFEN und VERLETZT werden? Müssen diese Gewaltbereiten Menschen erst Polizisten umbringen bis hier mal jemand aufwacht? Kein wunder das immer weniger Menschen diesen Drecksjob haben wollen. Die Polizei soll ja nicht gleich Menschen erschießen die mit Gewalt anfangen aber sich doch bitte wehren dürfen... zur not auch mit Pfefferspray, Schlagstock und Taser (wobei Taser wiederum mit Vorsicht zu genießen sind.. ein unkontrollierter Sturz auf eine Betonunterlage ist unter umständen genauso tödlich wie eine Kugel zwischen die Augen).

    Sehr lustig auch die Unterschiede der Aussagen... Laut GdP Landschef Plickert gibt es regelrechte Clans und Clankriege unter Migranten aber unsere NRW Politiker an der Spitze allen voran Herr Jäger sagen das genaue Gegenteil. Ich glaube einer der beiden hat die Berichte nicht ganz verstanden und wenn ich mir die geplanten Aktionen von Herrn Jäger so ansehe glaube ich zu wissen wer.

    Geändert von Yogofu (16.11.2016 um 11:07 Uhr) Grund: Ein Name wurde vertauscht :x

  17. #457
    Zitat Zitat
    Macron tritt in Frankreich an
    Ein Wilderer in allen Revieren


    Emmanuel Macron bringt mit seiner Kandidatur für das französische Präsidentenamt Amtsinhaber Hollande in die Bredouille. Doch die Ankündigung des politischen Wunderkindes sorgt in allen Parteien für Nervosität, sogar bei Marine Le Pen.

    Nach sieben Minuten hinter dem Rednerpult spricht Emmanuel Macron am Mittwoch die entscheidenden Worte: „Ich bin Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten“. Der französische Präsidentschaftswahlkampf wird mit diesem 38 Jahre alten Seiteneinsteiger ohne Partei und Pfründe endlich spannend. Denn Macron wirbelt alles durcheinander: Auf der Linken die Wiederwahlambitionen seines langjährigen Förderers François Hollande, auf der Rechten den Favoritenstatus des die gemäßigten Wählerschichten umwerbenden Alain Juppé.

    Macron stellt sich den Franzosen als Systemkritiker vor. „Ich habe die Leere unseres politischen Systems von innen erlebt“, sagte der frühere Wirtschaftsminister (von August 2014 bis August 2016) in seiner ersten Rede als Präsidentschaftskandidat. Nicht die Franzosen seien schuld am Niedergang des Landes, sondern „das politische System ist das Haupthindernis an der Veränderung unseres Landes“. Macron will die alten politischen Seilschaften überwinden. Seinen Mentor Hollande, dem er seine politische Karriere verdankt, würdigte er keines Wortes.

    Macron verheißt, dass es eine Politik des guten Willens ohne Lagerdenken geben könne. Der frühere Philosophiestudent nennt das „Willensoptimismus“. Nicht rechts, nichts links, davon hatte auch schon der Zentrist Francois Bayrou geträumt. Doch trotz eines ehrenhaften Abschneidens bei den Präsidentenwahlen scheiterte er an den Institutionen der V. Republik, die zur Blockbildung zwingen. Aber Macron beruft sich nicht auf so naheliegende Erfahrungen, er beschwört lieber die tausendjährige Geschichte Frankreichs. Das Land könne mit ihm eine „demokratische Revolution“ vollbringen, verspricht er.

    Inhaltlich bleibt der frühere Investmentbanker jedoch vage. Mit seiner Bewegung „En marche“, die inzwischen 100.000 Mitglieder zählen soll (mehr als die sozialistische Regierungspartei), hat er alle französischen Missstände analysiert und Lösungsvorschläge ausgearbeitet. Aber am Mittwoch, in der Lehrlingswerkstatt in Bobigny, ein sozialer Brennpunkt im Norden von Paris, spricht er nur von „der Hoffnung“, die er verbreiten will. Er beklagt, dass es über Europa „so viele Hassreden“ gibt und fordert eine „europäische Wiederbelebung“, denn „Europa ist unser Glück in der Globalisierung“. Aber er belässt es bei diesen Formeln, die so beliebig klingen wie die von ihm angeprangerten politischen Sonntagsreden.

    [...]
    Bei den Sozialisten schreit man Verrat (Valls hatte vermutlich kleine Wuttränen im Gesicht), bei der UMP Häme (Sarko ist vor Schadenfreude drei Zentimeter gewachsen). Mélenchons Linke bezichtigt ihn schon seit Wochen, beim Front National abzugucken (was Macron übrigens tut, aber in einem unheimlich klugen Schachzug). Die französischen Kleinmedien bezeichnen ihn als Medienkandidaten, der aus dem Rennen fliegen wird, sobald er sich auf dem Parkett zeigen muss.

    Eigentlich sehen wir hier nur, wie viel die französische Linke in den letzten zehn Jahren versaut hat. Einer wie Macron hätte sich 2006 nicht mal gegen Ségolène Royal durchsetzen können. Aber wir sehen hier auch einen kleinen Hoffnungsschimmer: So sehr mich der Mann an Westerwelle erinnert (und jetzt hab ich selbst mich ein bisschen traurig gemacht), er könnte das Parkett gerade so genug aufmischen, dass es die Franzosen von der endgültigen Spaltung, die sich in den Wahlerfolgen der FN und der PG zeigen werden, abhält. Wir könnten auch einen Bernie-Sanders-Effekt sehen: Der dritte Mitspieler, der einem gemeinsamen Gegner unwillentlich zum Sieg verhilft.

    Die nächsten sechs Monate sind gerade etwas spannender geworden. Und sei es nur, weil Macron das Charisma eines Schulsprechers und eine unheimlich fesselnde Gestik hat.

  18. #458
    Der Maximo Lider ist abgetreten Fidel Castro hats endlich hinter sich. Unabhängig von den schrecklichen Sachen, die er getan hat, hat er zumindest Kubas Unabhängigkeit seinerzeit gesichert. Aber ich hoffe sein Tod, dürfte zusammen mit dem in letzter Zeit etwas offenerem Kurs der Parteiführung der Insel endlich für ein allgemeineres, liberales Tauwetter sorgen.

    http://web.de/magazine/politik/bestu...einen-32031578

  19. #459
    Die erneute Wahl in Österreich hat diesmal Van der Bellen klar für sich entschieden. Angesichts der Tatsache das Hofer als gemäßigter Rechter gilt, habe ich im Vorfeld jetzt die Angst nicht verstanden. Er hat die Mitgliedschaft der EU nicht in Frage gestellt nur für sich kritische Distanz in Anspruch genommen, von der sich unsere kadavergehorsamen Parteien mal eine Scheibe abschneiden könnten. Generell war er mir persönlich jetzt auch sympathischer als Van der Bellen. Aber gut. Wahl ist Wahl und österreich hat jetzt endlich ein klares Ergebnis.

  20. #460
    Noch ein Update: Renzi ist leider mit seinem Reform-Referendum in Italien gescheitert. Das hätte dem großen Land südlich der Alpen endlich eine Chance auf bessere Regierungsarbeit ermöglicht, jetzt verabschiedet sich mit Renzi jemand mit unbedingtem Reformwillen und wer weiß, wer seinen Posten jetzt einnehmen wird

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