OT-Geplauder CI - Es begrüßen sie Mr. Bitcher und Frau Koma

[Skyter 21]

Allerdings muss ich mir den Schuh anziehen, dass ich dadurch das ich nur wähle (es geht hier um die Verhältnisse) weniger Verantwortung trage (aber doch ein ganzes Stück) als die armen Teufel die im Bundestag sitzen und die Entscheidungen tatsächlich treffen müssen. Der Bürger ist in der bequemen Position zu sagen: Die Politiker haben es verbockt, aber das greift eben zu kurz. Wir müssen erstens sehen, dass die eben mehr Verantwortung mit ihren Entscheidungen tragen als jeder Einzelne von uns trägt. Gleichzeitig tragen wir dadurch das wir wählen dafür die Verantwortung das genau diese Politiker im Bundestag sitzen und in der jeweils geltenden Stärke.Weshalb Eigenengagement so wichtig ist. Entweder sich selbst wählen zu lassen oder vorab genau drauf zu schauen welche Liste, welches Programm oder welchen Politiker man mit der Erststimme direkt wählt. Aber es ist dann eben vermessen zu sagen: Die politische Klasse ist verrottet oder ich kann ja doch nichts ändern, wenn ich weder wählen gehe noch selbst versuche mich in einer Partei oder parteilos politisch zu engagieren. Verantwortung lässt sich bspw. auch durch Demonstrationen oder Vereins- oder Bürgerbewegungsarbeit zurückgewinnen. Die jedoch die kein Recht haben sich zu beschweren sind eben diejenigen, die sich bewusst von der Verantwortung für eine Sache freimachen und dann anderen, die die Verantwortung übernehmen den schwarzen Peter zuschieben. Passiert auch in der Politik bspw. wenn sich die vergangene Regierung Merkel von der Verantwortung für Entscheidungen freikauft, in dem sie diese Aufgabe einfach dem Bundesverfassungsgericht überweist. Ich denke da hättet ihr es auch für heuchlerisch gefunden, wenn sie dann im Nachhinein die Entscheidung der Verfassungsrichter kritisiert hätte, obwohl sie vorher die Möglichkeit gehabt hätte ein eigenes Statement abzugeben.

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Ja, die Volksvertreter tragen eine größere Verantwortung, keine Frage. Das Problem dabei ist wohl ein fast schon allgemein negatives Bild, welches da vorherrscht. Aus meiner Erfahrung heraus wird Politik teilweise als ein schmutziges Geschäft betrachtet. Es ist viel Selbstverleugnung und Parteitreue notwendig bis man in Positionen kommt, die Einfluss haben. Dazu dass vermutlich jedes Bundestagsmitglied in irgendwelchen Aufsichtsräten und Vorständen sitzt und dazu noch von den Lobby-Vertretern das Geld wie Zucker in den Arsch geblasen bekommt. Das muss nicht stimmen, allerdings ist mein Eindruck das in etwa dieses Bild bei einem großen Teil der Bevölkerung vorherrscht. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo zwischen dieser Annahme und der das die Volksvertreter alle Engel sind.
Man weiß halt nicht mehr welcher Partei man seine Stimme geben soll und wegen oben beschriebenem Bild verspürt man auch wenig Lust eine eigene Partei zu gründen und es besser zu machen(da spielt auch ein gutes Stück Faulheit mit rein, das will ich nicht abstreiten). Das bei dieser Wahl etwa 15%? der abgegebenen Stimmen nicht im Bundestag durch Sitze repräsentiert werden, eben weil die 5% Hürde nicht erreicht wurde, zeigt doch das man sich, sei es aus Protest oder Verzweiflung, den ganz kleinen Parteien zuwendet, wenn man denn überhaupt noch wählen geht. Einfach weil der Eindruck besteht, dass man nichts ändern kann.

Noch so ein Punkt. Es besteht ein Unterschied zwischen dem Staat als solchem, seinen Gewalten als Einzelteile und vor allem der Regierung als Teil der Exekutive. Der Staat ist mehr als die Summe seiner Teile und im Endeffekt sind wir nicht das Volk sondern wir sind der Staat. Die Regierung und das gesetzgebene Parlament übernehmen zwar einen Teil der Staatsgestaltung sind aber nicht der einzige Maßstab. Staat ist auch Gesellschaft, sind die Normen und Werte, ist das Verhalten und Selbstverständnis der Institutionen, sind unsere Gesetze und Sozialsysteme ist generell die Art wie wir Zusammenleben und Miteinander umgehen. Je nach dem wie wir uns für das Gemeinwesen engagieren Vorbild sind und andere mitnehmen können oder Werte und Normen die wir als erstrebenswert halten zu bewahren oder durchzusetzen versuchen ringen wir um die Art wie dieser Staat ausgestaltet ist.

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Ohne dich und deine Sichtweise angreifen zu wollen, aber das ist doch eine ziemlich idealisierte Ansicht. Die Realität sieht für viele Menschen anders aus. Ich kann es fast nur noch mit dem Eindruck der Hilflosigkeit beschreiben, dass Gefühl das die eigenen Handlungen nichts bewirken und man am besten dem Kopf untenhalten soll um ja nicht aufzufallen.

Wenn ich also von Bürger spreche, meine ich nicht unbedingt Individualschicksale wie dich und mich (ich bin mit schwarz/rot auch nicht gerade zufrieden) aber so doch eine deutliche Tendenz zu einer Regierung unter Führung der CDU und damit eine bewusst gewollte oder unbewusst vorgenomme Unterstützung der Werte für die die CDU steht.[...]Nicht jeder Einzelfall hat damit den Staat den er selbst verdient, aber die Bürgerschaft als solche. Wenn sie eine andere Regierung will, muss sie sich bei den nächsten Wahlen mit einer entsprechenden Mehrheit zusammen finden.

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Danke für die Klarstellung, das hatte ich falsch verstanden.

Wenn wir einen Mutti-Staat bekommen haben, dann haben wir es zuvor darauf angelegt. Wenn ihr ihn loswerden wollen, müssen wir ebenso etwas dafür tun. Wenn wir nur herumsitzen, dann finden wir uns mit den Zuständen so wie sie sind ab und damit verdienen wir auch den Zustand in dem wir uns befinden. Aber wie gesagt das ist eine Perspektive, die auf die gesamte Gesellschaft gerichtet ist, der Einzelne selbst ist da keine Größe. Er ist jedoch die entscheidende Größe wenn es darum geht die Veränderungen anzustoßen. Bewegung geht immer erst von einzelnen Gliedern aus, die die anderen Glieder in Bewegung versetzen.

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Das einzelne Glied braucht dafür aber einen Reiz und durch die Überflutung durch andere Reize ist die Reizschwelle stark angestiegen.

Sollten sie auch. Die Partkflächen sollten ja verschwinden, um die Baugrube auszuheben in dem der unterirdische Bahnhof entstehen sollte. Wenn der Bahnhof eingebaut ist, wird das ganze Ding wieder zugeschaufelt, die Parkflächen werden wieder hergestellt und die Bäume neu gepflanzt. Problem: An einem solchen ausgleich waren die Protestierer nicht interessiert. Die alten Bäume sollten gar nicht erst fallen. Es ging nicht um Bilanz sondern um genau diese Bäume.

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Gut da haben die Protestierer schlechte Karten. Wenn das von den Ämtern so genehmigt wird, dann können sie sich an die Bäume ketten oder sonst was machen. Wenn die Genehmigung da ist, dürfen sie gefällt werden. Wurden die Bäume jetzt eigentlich gefällt? Ich bin bezüglich S21 nicht auf dem neusten Stand.

Die Pläne können auf Antrag auch über diese öffentliche Präsentation hinaus eingesehen werden, auch während der Bauphase. Öffentliche Bauprojekte sofern es nicht einen speziellen Geheimhaltunsbedarf gibt (wie beim Bau des neuen BND-Hauptquariers) müssen, soweit ich weis, stets transparent sein.

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Ja nur kannst du keinen Einspruch mehr dagegen erheben. Es gibt zwar eine Ausnahme, dazu bedarf es aber "besonderer privatrechtlicher Titel"(was auch immer das dann heißen mag) und das geht dann nur noch über Gerichte.

Aber generell war der Tenor der Aussage auch der, dass, wenn man mit einem Projekt als solchem unzufrieden ist, diesen Unmut schon in der Planungsphase äußern kann und sollte.

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Und das tun sie. Und sei es nur ein Windrad, die Bürger melden sich zu Wort. Die Frage ist dabei auch, in wie weitd as überregional bekannt wird.

Wer sich erst hinstellt, wenn die Bagger tatsächlich rollen und feststellt, dass das ja jetzt wirklich gebaut wird, der hat dann aus meiner Sicht kein Recht sich über den Bau als solchen zu beschweren. Wer Betrug, Kostenexplosionen, Fehlverhalten von Architekt, Bauträger oder Aufseher anprangert oder deren Verhalten im Umgang mit der Bürgerbeteiligung der kann dies durchaus zurecht tun. Aber es sollte sich eben jeder fragen, ob er hier nicht mit dem Finger auf andere zeigt, obwohl er ihn auch mal auf sich selbst richten könnte.

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Zum ersten: Ja, die haben Pech gehabt. Zum Zweiten: Wenn man das tut, der Bau trotzdem weitergeht, einfach weil die Genehmigung trotzdem erteilt wird, was dann?
Und wie meinst du das mit dem Finger auf sich selbst richten?

Ich bin mir durchaus bewusst, dass in vielen Fällen Bürgerbeteilungsprozesse mehr Lippenbekenntnisse sind (Ausbau des Flughafens in Frankfurt zeigt das ja auch), aber man muss sich auch als Bürger Kritik gefallen lassen, wenn man die Möglichkeiten, die man zumindest gehabt hat, nicht auch genutzt oder Warnungen, die es gab, ungehört verhallen lässt. Die ungehörten Warnungen sind natürlich auch etwas das sich die Politiker gefallen lassen müssen. Mir geht es ja auch gerade darum zu zeigen, dass es nicht damit getan ist, den Finger aus einer eigenen bequemen Position heraus zu erheben.

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Mehr als beschweren kannst du dich nicht. Klar du kannst zur Not klagen, aber wenn das auch nichts hilft dann ist Feierabend. Gut man kann betreffende Politiker nicht mehr wählen, aber der Bau geht trotzdem durch. Was soll man noch tun?

Kein Kaffee?

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*Pott Kaffee auf den Tisch stellt*

Darum komme ich wieder und wieder auf diese gefühlte Macht- und Hilflosigkeit zurück. Das, was heute so schön "Transparenz" heißt, ist eigentlich Legitimation. Das ist das Schlüsselwort in dem, worauf ich hinauswill. Wer nicht erkennt, was der Staat eigentlich tut und aus welchem Grunde er für sein Land, seine Regierung, das System in dem er lebt etwas leisten soll, der wird früher oder später Widerstreben entwickeln. Menschen tun nämlich auf Dauer nur mit sehr großem Widerwillen Dinge, die sie für sinnlos halten.
Und wenn einmal Erklären nicht ausreicht, dann muß es wieder und wieder und wieder erklärt werden, für jede Gerneration neu und notfalls auch mehrmals.

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Amen, Schwester.